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Ausschlussklausel im „Altvertrag“ und die ergänzende Vertragsauslegung
Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ bezieht, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche iSv. § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB nicht erfasst.
BAG, 24.09.2019 - Az: 9 AZR 273/18
ECLI:DE:BAG:2019:240919.U.9AZR273.18.0
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