Was versteht das Arbeitsrecht unter einem Betrieb?

Der Begriff „Betrieb“ begegnet einem im Arbeitsrecht auf Schritt und Tritt - im Betriebsverfassungsgesetz, im Kündigungsschutzgesetz, beim Betriebsübergang nach § 613a BGB. Obwohl das Wort im alltäglichen Sprachgebrauch selbstverständlich klingt, fehlt ihm im Gesetz eine einheitliche Definition. Je nach Rechtsgebiet und Regelungszweck wird der Betriebsbegriff unterschiedlich ausgelegt. Dies führt in der Praxis regelmäßig zu Missverständnissen - nicht zuletzt, weil Betrieb, Unternehmen und Firma häufig gleichgesetzt werden, obwohl zwischen ihnen erhebliche rechtliche Unterschiede bestehen.

Betrieb, Unternehmen und Firma - drei verschiedene Begriffe

Im täglichen Umgang werden die Begriffe Betrieb, Unternehmen und Firma häufig synonym verwendet. Juristisch bezeichnen sie jedoch vollständig unterschiedliche Konzepte. Die Firma ist nach § 17 Abs. 1 HGB lediglich der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt - also nichts weiter als eine Bezeichnung. Das Unternehmen ist der eigentliche Rechtsträger, also die natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, in deren Namen Rechte und Pflichten entstehen (vgl. BAG, 17.03.2010 - Az: 7 AZR 706/08). Arbeitsverträge werden daher stets mit dem Unternehmen geschlossen, nicht mit einer Firma oder einem Betrieb.

Der Betrieb hingegen ist eine Organisationseinheit des Unternehmens - kurz gesagt: Betrieb ist die arbeitsorganisatorische, Unternehmen die rechtliche Einheit. Ein Unternehmen kann mehrere Betriebe haben. Umgekehrt können unter bestimmten Voraussetzungen auch mehrere Unternehmen gemeinsam einen einzigen Betrieb bilden. Welche Konsequenzen sich aus dieser Unterscheidung ergeben, zeigt etwa die Rechtsprechung zum Betriebsübergang: Werden lediglich Anteile an einem Unternehmen verkauft oder findet eine Umfirmierung statt, bleibt der Betrieb demselben Rechtsträger zugeordnet - ein Betriebsübergang nach § 613a BGB liegt damit nicht vor (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2023 - Az: 6 Sa 131/22).

Keine einheitliche gesetzliche Definition

Eine Definition des Betriebsbegriffs, die für das gesamte Arbeitsrecht Geltung beansprucht, existiert nicht. Der Begriff findet sich in verschiedenen Gesetzen, wird dort aber jeweils mit einem auf den jeweiligen Regelungszweck zugeschnittenen Inhalt versehen - wobei die Unterschiede mitunter erheblich sind.

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bildet der Betrieb die Grundlage für die Mitbestimmung: Alle einem Betrieb zugeordneten Beschäftigten fallen in den Zuständigkeitsbereich des dort gewählten Betriebsrats. Im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bestimmt der Betriebsbegriff, zwischen welchen Beschäftigtengruppen eine soziale Auswahl stattfinden muss, und ob der Schwellenwert für den allgemeinen Kündigungsschutz nach § 23 Abs. 1 KSchG überhaupt erreicht ist. Kleinbetriebe, Saisonbetriebe und Seeschiffe fallen gemäß §§ 17, 22, 23 KSchG ausdrücklich nicht unter den allgemeinen Betriebsbegriff des KSchG. Beim Betriebsübergang nach § 613a BGB entscheidet der Betriebsbegriff wiederum darüber, welche Arbeitnehmer mit dem übergehenden Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber übergehen.

Im Massenentlassungsrecht hat das Bundesarbeitsgericht zudem einen eigenständigen, unionsrechtlich geprägten Betriebsbegriff entwickelt, der unabhängig vom nationalen Begriffsverständnis des KSchG oder BetrVG anzuwenden ist (vgl. BAG, 13.02.2020 - Az: 6 AZR 146/19). Maßgeblich ist danach die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben angehören - diese muss sich von anderen Einheiten abgrenzen lassen und eine konstante Dauerhaftigkeit aufweisen.

Beherrschendes Merkmal: einheitliche Leitung

So unterschiedlich die Betriebsbegriffe im Einzelnen auch sein mögen - ein gemeinsames Muster lässt sich erkennen. Die Gerichte umschreiben den Betrieb regelmäßig als eine organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt - und zwar nicht nur zum Eigenbedarf (vgl. BAG, 31.05.2000 - Az: 7 ABR 78/98; BAG, 18.03.2020 - Az: 5 AZR 430/18). Das beherrschende Merkmal ist dabei nicht der Standort, sondern die einheitliche Leitung: Die menschliche Arbeitskraft muss von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (vgl. BAG, 17.01.2007 - Az: 7 ABR 63/05). Ob Dienst- und Urlaubseinteilung zentral erfolgen, ob Arbeitnehmer sich gegenseitig vertreten und Hand in Hand arbeiten, ob für Einstellungen und Entlassungen dieselbe Stelle zuständig ist - all das gibt Aufschluss darüber, ob eine oder mehrere organisatorische Einheiten vorliegen.

Räumliche Einheit oder Nähe ist nach diesem Verständnis nicht entscheidend. Die in der Praxis verbreitete Gleichsetzung von Betrieb und Standort ist eine pragmatische Vereinfachung, nicht das Ergebnis einer korrekten Anwendung der Definition. Auch der Betriebszweck allein taugt nicht als Abgrenzungskriterium: In einem Betrieb können durchaus mehrere arbeitstechnische Zwecke verfolgt werden.

Betriebsteil und gemeinsamer Betrieb

Nicht jede eigenständige Organisationseinheit ist zugleich ein vollständiger Betrieb. Ein Betriebsteil ist eine in die Organisation des Hauptbetriebs eingegliederte Einheit - etwa eine Filiale einer Bank -, die eine Teilfunktion des arbeitstechnischen Zwecks wahrnimmt, gegenüber dem Hauptbetrieb aber abgrenzbar und relativ verselbstständigt ist (vgl. BAG, 19.02.2002 - Az: 1 ABR 26/01). Ein eigenständiger Betrieb liegt hingegen vor, wenn sich die Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten erstreckt (vgl. BAG, 09.12.2009 - Az: 7 ABR 38/08). Unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BetrVG kann ein Betriebsteil betriebsverfassungsrechtlich dennoch wie ein eigenständiger Betrieb behandelt werden.

Mehrere Unternehmen können darüber hinaus einen sogenannten Gemeinschaftsbetrieb (§ 1 Abs. 2 BetrVG) bilden, wenn sie ihre Betriebsmittel gemeinsam einsetzen und sich dabei einer einheitlichen Leitung unterstellen. Klassisches Beispiel: Eine Busgesellschaft und eine Spedition betreiben gemeinsam eine Reparaturwerkstatt mit einem gemeinsamen Betriebsleiter. Für diesen Gemeinschaftsbetrieb wird ein einziger Betriebsrat gebildet. Das Konstrukt lässt sich auch nicht zur Umgehung des Kündigungsschutzes nutzen: Werden in einer Halle ineinandergreifende Arbeitsabläufe künstlich auf mehrere Unternehmen aufgeteilt, bleibt es bei einem Betrieb - mit allen Konsequenzen für die Schwellenwerte des KSchG.

Der Betriebsbegriff beim Betriebsübergang

Im Rahmen des § 613a BGB gelten für den Betriebsbegriff eigene Anforderungen. Als Betrieb oder Betriebsteil gilt hier bereits eine wirtschaftliche Einheit, die ihre Identität bei der Übertragung bewahrt - etwa die Küche eines Krankenhauses. Der entscheidende Punkt: Es muss zu einem Wechsel des Rechtsinhabers kommen, also von einem Unternehmen auf ein anderes. Bleibt die Zuordnung des Betriebs zum selben Rechtsträger unverändert, liegt kein Betriebsübergang vor. Dass Anteile verkauft werden oder sich die Herrschaftsmacht verschiebt, ändert daran nichts.

Stabsstellen wie Buchhaltung oder Personalabteilung, die für mehrere Betriebsteile tätig sind, werden bei der Veräußerung eines einzelnen Betriebsteils grundsätzlich nicht diesem zugeordnet - und gehen folglich nicht mit über. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Mitarbeiter ausschließlich für den veräußerten Betriebsteil tätig war.

Einen sogenannten Restbetrieb gibt es nicht: Eine organisatorische Einheit kann sich nicht erst im Zuge der schrittweisen Abwicklung eines Unternehmens bilden (vgl. BAG, 14.05.2020 - Az: 6 AZR 235/19). Die betriebliche Einheit muss vor dem Übergang bereits beim Veräußerer bestanden haben.

Der Betriebsbegriff und die neue Arbeitswelt

Die klassische Vorstellung des Betriebs als physischen Ort - das Bürogebäude mit Klingelschild, die Produktionshalle hinter dem Werkstor - gerät durch moderne Arbeitsformen zunehmend unter Druck. Spätestens seit der pandemiebedingten Ausweitung des Homeoffice stellen sich neue Fragen: Was ist der Betrieb, wenn ein Team standortübergreifend zusammenarbeitet? Welcher Betriebsrat ist zuständig, wenn der Schreibtisch in München steht, die zuständige Führungskraft aber in Berlin sitzt? Fahrradkuriere, Paketlieferanten oder Mobilitätsdienstleister haben mitunter gar keinen gemeinsamen physischen Standort mehr.

Für klassische Produktions- oder Lagerbetriebe bleibt der räumliche Bezug sinnvoll. Für viele andere Organisationsformen führt das rein standortbezogene Denken jedoch zu konstruierten Ergebnissen. Dabei liegt die Lösung im Grundsatz bereits in der vorhandenen Definition: Entscheidend ist die einheitliche Leitung, nicht der Ort. Wird ein Team oder eine Funktion von einem zentralen Management gesteuert, liegt ein einheitlicher Betrieb nahe - unabhängig davon, wo die einzelnen Beschäftigten physisch tätig sind.

Wo das Recht nachgebessert hat und wo noch Handlungsbedarf besteht

Einzelne gesetzliche Anpassungen sind bereits erfolgt. Mit der Änderung des SGB VII sind Arbeitsunfälle im Homeoffice solchen am klassischen Betriebsstandort gleichgestellt. Beschäftigte, die ausschließlich mobil arbeiten, dürfen arbeitsrechtliche Klagen am Heimatgericht erheben. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (in Kraft seit Juni 2021) und die Reform der Wahlordnung vom Oktober 2021 haben weitere Anpassungen gebracht.

Reformbedarf besteht gleichwohl. § 4 Abs. 1 BetrVG, der räumlich weit entfernte Betriebsteile aus dem Betrieb ausgliedert, verliert in Zeiten digitaler Zusammenarbeit an Überzeugungskraft. Auch die Wahlordnung zum BetrVG mit ihrem Vorrang der Präsenzwahl und der Pflicht zum physischen Aushang des Wahlausschreibens stellt Einheiten ohne feste physische Struktur vor erhebliche praktische Schwierigkeiten. Hier hätten die Reformen von 2021 weitreichender ausfallen können. Gerichte, Arbeitgeber und Betriebsräte sind daher aufgerufen, die vorhandenen Definitionen zeitgemäß anzuwenden - und in den Bereichen, wo das Gesetz noch nicht nachgezogen hat, auf eine klärende Anpassung hinzuwirken.

Verwirrend ist in diesem Zusammenhang im Übrigen manche Gesetzesbezeichnung selbst: Das Betriebsverfassungsgesetz betrifft entgegen seiner Überschrift nicht ausschließlich Betriebe. So knüpft § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für die Pflicht zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses an das Unternehmen an - nicht an den einzelnen Betrieb. Maßgeblich ist die Gesamtzahl der Beschäftigten in allen Betrieben des Unternehmens, nicht die personelle Stärke eines einzelnen Betriebs.