Betriebsbußen (-strafen) sind disziplinarische Maßnahmen der betrieblichen Selbstverwaltung. Sie können nur in
Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen festgelegt werden. Die Betriebsbuße wird vom
Arbeitgeber oder einem betrieblichen Ausschuss gegen den
Arbeitnehmer verhängt und kann verschiedene Formen haben. So sind insbesondere Verwarnungen, Verweise und Geldbußen bis zur Höhe eines Tagesverdienstes zulässig. Die
Kündigung ist keine zulässige Betriebsbuße. Sinn und Zweck der Betriebsbuße ist es, Disziplin, Sicherheit und Ordnung im Betrieb aufrechtzuerhalten.
Damit eine Betriebsbuße verhängt werden kann, muss der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft gegen die betriebliche Ordnung verstoßen haben. Dies kann z.B. ein Verstoß gegen ein
Alkoholverbot oder ein Verstoß gegen das
Arbeitsschutzrecht sein. Beim Ablauf des betriebsinternen Verfahrens ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu beachten. Die Überprüfung durch die staatlichen Arbeitsgerichte kann nicht ausgeschlossen werden. Eine Betriebsbuße ahndet nicht die Verletzung arbeitsvertraglicher Verpflichtungen. Dies geschieht über die
Abmahnung bzw. die
Kündigung. Gleichwohl können einige Verstöße, die mit einer Betriebsbuße geahndet werden können auch eine Abmahnung zur Folge haben. In diesen Fällen hat der Arbeitgeber die Wahl des Mittels.
Damit eine Betriebsbuße wirksam verhängt werden kann, muss eine Betriebsbußenordnung vorliegen, die durch Betriebsvereinbarung mit dem
Betriebsrat abgeschlossen werden kann. Die Schaffung einer solchen Bußordnung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats (
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, so entscheidet auf Antrag die Einigungsstelle. Verstöße, die geahndet werden sollen, müssen dort exakt aufgezählt sein. Andernfalls kann dem Arbeitnehmer nicht klar sein, was ihm konkret verboten ist. Des Weiteren muss die Betriebsbußordnung die verschiedenen Bußarten nennen. Der o.g. Verweis erfolgt schriftlich, die Verwarnung erfolgt i.d.R. nur mündlich. Etwaige Geldbußen sind betrieblichen oder gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden zu spenden.
Eine Betriebsbuße darf weder eine Versetzung oder Rückgruppierung noch eine Kündigung zur Folge haben. Ebenfalls unzulässig ist es, die Namen von Arbeitnehmern, denen eine Betriebsbuße auferlegt wurde, am schwarzen Brett aufzuhängen.
Eine verhängte Betriebsbuße kann in die
Personalakte aufgenommen werden, ist jedoch spätestens nach zwei Jahren einwandfreien Verhaltens zu entfernen.
