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Konkrete Gefährdung im Sinne des § 315c StGB bei vermeidbarer Kollision durch verkehrsimmanentes Verhalten

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 7 Minuten

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis setzt den dringenden Verdacht einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB voraus, die eine konkrete Gefährdung erfordert. Konnte der Fahrer eine Kollision noch durch ein übliches, verkehrsimmanentes Verhalten wie Bremsen selbst vermeiden, ist der Nichteintritt eines Schadens kein bloßer Zufall, sodass es an einer konkreten Gefährdung fehlt.

Wann erfolgt eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis?

Nach § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis bereits vor einer Hauptverhandlung vorläufig entzogen werden. Voraussetzung ist ein dringender Verdacht, dass die Fahrerlaubnis später gemäß § 69 StGB entzogen wird. Bei einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB liegt die Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, sodass die Frage entscheidend ist, ob ein dringender Verdacht einer Straftat nach § 315c StGB besteht. Dieser Verdacht muss sich auf alle Tatbestandsmerkmale erstrecken, auch auf die konkrete Gefährdung von Leib, Leben oder Sachen von bedeutendem Wert.

Wann liegt eine konkrete Straßenverkehrsgefährdung vor?

Die Straßenverkehrsgefährdung ist ein konkretes Gefährdungsdelikt. Es genügt nicht, dass ein Verhalten abstrakt gefährlich war. Erforderlich ist, dass es in der jeweiligen Situation zu einer Beinahe-Kollision kam, bei der der Nichteintritt eines Schadens nur noch vom Zufall abhing. Entscheidend ist demnach, ob der Fahrer die Kollision noch selbst verhindern konnte. Konnte er sie durch ein übliches, verkehrsimmanentes Verhalten, etwa ein Bremsmanöver, noch selbst vermeiden, ist der Nichteintritt eines Schadens nicht als bloßer Zufall im Sinne von „es ist noch einmal gut gegangen“ zu bewerten. Eine konkrete Gefährdung ist dann zu verneinen (vgl. NK-GVR/Quarch, § 315c StGB, Rn. 22).

Rotlichtverstoß: Welche Bedeutung hat die Vorfahrtsmissachtung?

Das Überfahren einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel stellt regelmäßig eine Missachtung der Vorfahrt im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB dar (vgl. BGH, 20.01.2009 - Az: 4 StR 396/08). Der Tatbestand setzt aber voraus, dass der Rotlichtverstoß feststeht. Ist offen, ob die Ampel bei Rot oder bei Gelb passiert wurde, und kann ein Zeuge die Ampelphase aus seiner Position nicht einsehen, bedarf es zur Aufklärung der Beiziehung eines Ampelphasenplans. Auf diese Frage kommt es jedoch nicht an, wenn es jedenfalls an der konkreten Gefährdung fehlt. Konnte der Beschuldigte nach der Aussage des Zeugen und der Verkehrssituation eine Kollision durch ein eigenes Bremsmanöver noch verhindern, liegt kein bloßer Zufall vor, der den Schadenseintritt verhindert hat.

Fehlerhaftes Überholen: Welche Anforderungen gelten an die Feststellung der Gefährdung?

Auch bei falschem Überholen nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB muss die konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden. Ein Überholmanöver kann sich zwar als fehlerhaft im Sinne von § 5 StVO darstellen. Daraus folgt aber nicht ohne Weiteres eine konkrete Gefährdung.

Gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen reicht eine wertende Beschreibung eines Zeugen, die Situation sei „sehr eng“ gewesen, nicht aus. Kam es nicht zu einer Kollision, bedarf es genauerer Kenntnis über die gefahrenen Geschwindigkeiten und die Abstände zwischen den beteiligten Fahrzeugen (vgl. NK-GVR/Quarch, § 315c StGB, Rn. 22). Die bloß vermutete Notwendigkeit, nach dem Wiedereinscheren stark abzubremsen, um nicht auf einen vorausfahrenden Rollerfahrer aufzufahren, genügt ebenfalls nicht. Zwar kann ein solcher Vorgang noch Teil des fehlerhaften Überholmanövers sein (vgl. NK-GVR/Quarch, § 315c StGB, Rn. 16). Es fehlt jedoch an der konkreten Kenntnis von Abständen und Geschwindigkeiten. Zudem lässt sich eine konkrete Gefährdung nicht annehmen, wenn der Fahrer eine drohende Kollision noch durch ein eigenes, verkehrsimmanentes Manöver abwenden konnte. Das Nichtauffahren ist dann nicht allein dem Zufall zu verdanken.

Genügen andere Delikte und Ordnungswidrigkeiten für die vorläufige Entziehung?

Kommen neben § 315c StGB andere Straftaten in Betracht, etwa Beleidigung nach § 185 StGB und Nötigung nach § 240 StGB, sowie Ordnungswidrigkeiten nach §§ 1, 5, 37 StVO, rechtfertigen diese bei der gebotenen summarischen Betrachtung die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht. Sie sind keine Katalogtaten des § 69 Abs. 2 StGB. Ist der Beschuldigte bislang nicht einschlägig in Erscheinung getreten, fehlt es zudem an Anhaltspunkten für eine charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Auch die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB, die in einem solchen Fall im Raum stehen kann, rechtfertigt die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO nicht.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Vorliegend betraf dies einen Beschuldigten, dem ein Rotlichtverstoß mit Beinahe-Zusammenstoß sowie ein fehlerhaftes Überholmanöver mit Gefährdung eines entgegenkommenden Pkw und eines Rollerfahrers vorgeworfen wurden. Da weder ein Rotlichtverstoß feststand noch die konkrete Gefährdung hinreichend belegt war und der Beschuldigte Kollisionen jeweils noch durch eigenes Bremsen hätte vermeiden können, bestand kein dringender Verdacht einer Straftat nach § 315c StGB. Die Voraussetzungen des § 111a StPO lagen daher nicht vor.


LG Aachen, 27.02.2015 - Az: 95 Qs - 702 Js 7/15 - 4/15, 95 Qs 4/15

ECLI:DE:LGAC:2015:0227.95QS4.15.702JS7.1.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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