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Verkehrssicherungspflicht am Haltestellenzugang: Maßstab für die Sicherungsbedürftigkeit von Gehwegunebenheiten

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 11 Minuten

Ob eine Unebenheit des Gehwegs gesichert werden muss, hängt nicht von einer festen Zentimetergrenze ab, sondern von Profil, Lage, Erkennbarkeit, Passierbarkeit und Verkehrsbedeutung des Weges. Eine kleinräumige, bis zu 3 cm hohe Asphaltaufwölbung ohne abrupten Absatz kann auch an einem Haltestellenzugang bei Dunkelheit hinzunehmen sein, sodass Amtshaftungsansprüche ausscheiden.

Haftung für Gehwegunebenheiten

Stürzt ein Fußgänger auf einem öffentlichen Gehweg, kommt ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG sowie § 253 Abs. 2 BGB in Betracht. Voraussetzung ist die Verletzung einer Amtspflicht, hier der Straßenverkehrssicherungspflicht. In Baden-Württemberg obliegen die mit der Überwachung der Verkehrssicherheit öffentlicher Straßen zusammenhängenden Pflichten den Bediensteten der zuständigen Körperschaft nach § 59 StrG als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Die Straßenverkehrssicherungspflicht schützt die Verkehrsteilnehmer, die den Weg bestimmungsgemäß benutzen. Sie besteht selbständig neben der Straßenbaulast und entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH, 24.07.2014 - Az: III ZR 550/13; OLG Stuttgart, 10.07.2013 - Az: 4 U 26/13; OLG Stuttgart, 18.12.2013 - Az: 4 U 188/13; Papier/Shirvani, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 839 Rn. 240 ff.; Kessen, in: Staudinger, BGB, 2026, § 839 Rn. 694 ff.).

Im vorliegenden Fall verlangte eine Fußgängerin Schadensersatz und Schmerzensgeld, nachdem sie nach ihrem Vortrag auf dem Zugang zu einer Stadtbahnhaltestelle bei Dunkelheit an einer Asphaltaufwölbung umgeknickt und gestürzt war. Das Gericht unterstellte den Sturz und die Beschaffenheit der Stelle als zutreffend und prüfte allein, ob eine Pflichtverletzung vorlag.

Welcher Maßstab gilt für die Sicherungspflicht?

Der Verkehrssicherungspflichtige hat die Vorkehrungen zu treffen, die nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs erforderlich und zumutbar sind. Ein Gehweg muss keine durchgehend ebene und von jedem Sturzrisiko freie Oberfläche aufweisen. Fußgänger müssen mit gewissen Unebenheiten rechnen und ihre Gehweise der Beschaffenheit des Weges und den Sichtverhältnissen anpassen. Sie brauchen den Boden dabei jedoch nicht fortwährend im Blick zu behalten.

Sicherungsmaßnahmen sind geboten, wenn eine Gefahr von einigem Gewicht für einen situationsangemessen aufmerksamen Benutzer nicht rechtzeitig erkennbar ist oder er sich auf sie nicht rechtzeitig einstellen kann. Auch eine erkennbare Gefahr kann zu sichern sein, wenn der Weg ohne ihre Überquerung nicht zumutbar benutzt werden kann (vgl. BGH, 24.07.2014 - Az: III ZR 550/13; BGH, 05.07.2012 - Az: III ZR 240/11; BGH, 10.05.2007 - Az: III ZR 115/06; BGH, 12.07.1979 - Az: III ZR 102/78; BGH, 21.06.1979 - Az: III ZR 58/78; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 823 Rn. 728 f.).

Ob eine Unebenheit die Schwelle zur Sicherungsbedürftigkeit erreicht, lässt sich nicht nach einem festen Zentimeterwert bestimmen. Höhenunterschiede von 2 bis 3 cm sind auf Gehwegen zwar regelmäßig hinzunehmen. Maßgeblich bleiben aber das Profil und die Lage der Unebenheit, ihre Erkennbarkeit und Passierbarkeit sowie die Funktion und das zu erwartende Verkehrsaufkommen des Weges. Ein scharfkantiger Absatz kann daher schon bei geringer Höhe sicherungsbedürftig sein, während eine gleichmäßig verlaufende Verwerfung auch bei größerem Höhenunterschied hinzunehmen sein kann (vgl. BGH, 27.10.1966 - Az: III ZR 132/65; OLG Stuttgart, 26.11.2020 - Az: 2 U 437/19; OLG Köln, 07.02.2018 - Az: 16 U 157/17; LG Stuttgart, 20.02.2026 - Az: 7 O 205/25; LG Stuttgart, 17.02.2026 - Az: 7 O 124/25; Spitzlei, NZV 2016, 556, 558 f.).

Wie wurde die Aufwölbung im konkreten Fall bewertet?

Zugrunde gelegt wurde, dass der Asphalt auf einer Ausdehnung von etwas mehr als 20 cm bis zu 3 cm hoch aufgewölbt und bei Dunkelheit nur schwer erkennbar war. Eine von der Gegenseite behauptete geringere Höhe blieb deshalb unberücksichtigt.

Profil und Ausdehnung: Beschrieben war eine örtlich begrenzte Aufwölbung innerhalb des Asphaltbelags. Ein unvermittelt ansetzender Absatz, eine scharfe Bruchkante oder eine über die Gehfläche verlaufende Aufkantung lag nicht vor. Allein die Höhe und die konzentrierte Ausdehnung machen eine Aufwölbung nicht zu einer abhilfebedürftigen „Schwelle“.

Passierbarkeit: Die Aufwölbung erfasste nur einen kleinen Teil der befestigten Gehfläche des geradlinigen, beidseitig durch Geländer begrenzten Weges. Neben der Stelle konnte der Weg weiter benutzt werden, ohne auf die Fahrbahn oder einen unbefestigten Randstreifen auszuweichen. Dies unterscheidet die Konstellation von einem über die gesamte nutzbare Breite schadhaften Gehweg (vgl. BGH, 05.07.2012 - Az: III ZR 240/11).

Verkehrsbedeutung und Dunkelheit: Dass der Weg eine Stadtbahnhaltestelle erschließt, wurde berücksichtigt. Mit Fußgängern, die den Weg auch nach Einbruch der Dunkelheit, zeitweise gleichzeitig und mit unterschiedlicher Gehgeschwindigkeit benutzen, ist zu rechnen. Gleichwohl war die Wölbung wegen ihrer geringen räumlichen Ausdehnung und des Fehlens eines abrupten Absatzes keine über das übliche Maß hinausgehende Gefahr. Eine Engstelle, die Fußgänger gerade über die Wölbung geführt hätte, lag nicht vor. Die erschwerte Erkennbarkeit betraf nur eine kleinräumige Verformung der Oberfläche und traf nicht mit einer den Gehbereich durchschneidenden Kante oder einem sonstigen besonderen Hindernis zusammen (vgl. zu einer gleichmäßig verlaufenden Vertiefung im Bereich einer Straßenbahnhaltestelle OLG Köln, 07.02.2018 - Az: 16 U 157/17).

Wie grenzt sich die Entscheidung von anderen Fällen ab?

Anders lag der vom OLG Stuttgart entschiedene Fall einer 2 bis 3 cm hohen Asphaltkante. Dort fehlte auf einem Teil des bereits freigegebenen Gehwegs noch die Deckschicht. Die entstandene scharfe Längskante verlief mitten im Gehweg, war bei schlechter Ausleuchtung schwer erkennbar und hätte bis zum Abschluss der Arbeiten mit einfachen Mitteln gesichert werden können (vgl. OLG Stuttgart, 26.11.2020 - Az: 2 U 437/19).

Auch die von der Klägerin angeführten Entscheidungen betrafen anders beschaffene Stellen: eine etwa 3,5 cm hohe Stolperkante, einen etwa 4,3 cm hohen, zentral gelegenen Plattenabsatz und einen aus der Pflasterung hervorstehenden einzelnen Stein im Zugangsbereich zu einem Markt (vgl. OLG Düsseldorf, 08.12.2005 - Az: I-2 U 9/05; OLG Naumburg, 17.11.2015 - Az: 1 W 40/15; OLG Hamm, 16.10.2020 - Az: 11 U 72/19). Aus ihnen folgt keine Pflicht, eine örtlich begrenzte Asphaltwölbung allein wegen einer Höhe von bis zu 3 cm zu beseitigen.

Wann besteht eine Pflicht zur Beleuchtung?

Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StrG obliegt den Gemeinden innerhalb der geschlossenen Ortslage eine eigenständige, dem Schutz der Verkehrsteilnehmer dienende Beleuchtungspflicht, soweit die Beleuchtung aus Gründen der Gefahrenabwehr geboten und zumutbar ist. Ob und in welchem Umfang ein Weg beleuchtet werden muss, richtet sich insbesondere nach seiner Verkehrsbedeutung und den örtlichen Verhältnissen. Eine gleichmäßige Ausleuchtung jeder Gehwegfläche verlangt die Vorschrift nicht (vgl. OLG Stuttgart, 18.12.2013 - Az: 4 U 188/13; zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht BGH, 22.02.1971 - Az: III ZR 205/67; BGH, 21.12.1961 - Az: III ZR 152/60; Nagel, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 1997, § 41 Rn. 5, 9; Hager, in: Staudinger, BGB, 2021, § 823 Rn. E 157).

Auch hier ist die Funktion des Weges als Haltestellenzugang zu berücksichtigen. Eine zusätzliche Ausleuchtung gerade der betroffenen Stelle war dennoch nicht geboten, weil die Aufwölbung auf einem geradlinigen, durch Geländer geführten Wegabschnitt lag und auch bei eingeschränkter Sicht kein besonderes Hindernis darstellte. Anhaltspunkte dafür, dass der Zugang insgesamt nicht hinreichend zu überblicken war oder die Verkehrsführung eine weitergehende Beleuchtung erforderte, fehlten. Abzugrenzen ist die Konstellation von zwei unerwarteten, kurz aufeinanderfolgenden Höhenabsätzen auf dem Weg von einer Bushaltestelle, für die eine ausreichende Beleuchtung geboten sein kann (vgl. BGH, 24.11.1969 - Az: III ZR 111/69). Ob eine vorhandene Straßenlaterne am Unfallabend leuchtete, konnte offenbleiben.

Bedeutung von Kontrollen und Dauer des Zustands

Auf die Dauer des Bestehens einer Aufwölbung und auf durchgeführte Kontrollen kommt es nicht an, wenn schon der festgestellte Zustand selbst keine Pflicht zur Beseitigung, Warnung oder zusätzlichen Beleuchtung auslöst. Selbst wenn die Stelle längere Zeit bestand und bei einer Kontrolle hätte auffallen können, wäre daraus keine Handlungspflicht entstanden. Anhaltspunkte, dass eine Kontrolle einen anderen, sicherungsbedürftigen Zustand ergeben hätte, waren nicht vorgetragen.


LG Stuttgart, 10.11.2026 - Az: 7 O 154/26

ECLI:DE:LGSTUTT:2026:1110.7O154.26.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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