Wer bei einer Verkehrskontrolle mit Amphetamin im Blut auffällt, verliert in der Regel bereits nach einmaligem Konsum die Fahrerlaubnis. Beruft sich der Betroffene darauf, die Droge unbewusst aufgenommen zu haben, muss er einen detaillierten, schlüssigen und glaubhaften Geschehensablauf vortragen, der einen unbewussten Konsum als ernsthaft möglich erscheinen lässt; bloße Vermutungen genügen nicht.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) wird dadurch gewahrt, dass die Bewertung nach Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV nur für den Regelfall gilt. Eine Drogenabhängigkeit, ein regelmäßiger oder gelegentlicher Konsum muss nicht nachgewiesen werden. Ebenso wenig ist erforderlich, dass der Betroffene im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hat oder konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne einer Fahruntüchtigkeit zu verzeichnen waren (vgl. OVG Saarland, 29.05.2009 - Az: 1 A 31/09; OVG Saarland, 26.06.2009 - Az: 1 B 373/09; OVG Saarland, 16.08.2017 - Az: 1 A 506/17; VGH Bayern, 23.04.2008 - Az: 11 CS 07.2671).
Welche Rechtsgrundlagen gelten für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum?
Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ein Ermessen steht der Behörde insoweit nicht zu; ein milderes Mittel kommt nicht in Betracht. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV gilt dies insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) im Regelfall davon auszugehen, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht.Genügt bereits ein einmaliger Konsum von Amphetamin?
Bei sogenannten harten Drogen, zu denen Amphetamin zählt, stellt der Verordnungsgeber - anders als bei Cannabis - allein auf die Einnahme als solche und nicht auf deren Häufigkeit ab. Die Strenge dieser Regelung beruht auf der Aufnahme der Substanz in den Katalog des Betäubungsmittelgesetzes und auf der besonderen Gefährlichkeit ihrer Einnahme: Es ist jederzeit möglich, dass ein Konsument im Zustand drogenbedingt reduzierter Steuerungsfähigkeit am Straßenverkehr teilnimmt. Dieser Gefährdung kann wirksam nur durch die Entziehung der Fahrerlaubnis begegnet werden.Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) wird dadurch gewahrt, dass die Bewertung nach Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV nur für den Regelfall gilt. Eine Drogenabhängigkeit, ein regelmäßiger oder gelegentlicher Konsum muss nicht nachgewiesen werden. Ebenso wenig ist erforderlich, dass der Betroffene im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hat oder konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne einer Fahruntüchtigkeit zu verzeichnen waren (vgl. OVG Saarland, 29.05.2009 - Az: 1 A 31/09; OVG Saarland, 26.06.2009 - Az: 1 B 373/09; OVG Saarland, 16.08.2017 - Az: 1 A 506/17; VGH Bayern, 23.04.2008 - Az: 11 CS 07.2671).
Setzt die Entziehung einen willentlichen Konsum voraus?
In der Rechtsprechung ist weitgehend geklärt, dass eine im Regelfall eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden kann (vgl. OVG Saarland, 29.06.2021 - Az: 1 B 135/21; OVG Saarland, 02.09.2021 - Az: 1 B 196/21; OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2007 - Az: 1 M 219/06; VGH Bayern, 31.05.2007 - Az: 11 C 06.2695; VGH Bayern, 29.04.2019 - Az: 11 CS 19.9; OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2012 - Az: 10 B 11430/11; OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - Az: 16 B 231/12; OVG Bremen, 12.02.2016 - Az: 1 LA 261/15). Nach allgemeiner Lebenserfahrung geht einem positiven Drogennachweis jedoch typischerweise ein entsprechender Willensakt voraus. Ein versehentlicher oder unbemerkter Konsum stellt dagegen einen Ausnahmetatbestand dar.Urteil freischalten
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VG Saarlouis, 29.11.2021 - Az: 5 L 1413/21
ECLI:DE:VGSL:2021:1129.5L1413.21.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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