Rechtsfrage klären? Wir beraten per   E-Mail  -   Video  -   Telefon  -   WhatsAppBewertung: - bereits 396.658 Anfragen

Entzug der Fahrerlaubnis wegen verweigerten Drogentests I

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Die Fahrerlaubnis kann einem Fahrzeugführer nicht allein auf der Grundlage des einmalig festgestellten Haschischbesitzes verbunden mit der Weigerung des Fahrzeugführers, am Drogenscreening teilzunehmen, entzogen werden. Vielmehr bildet der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr für sich allein betrachtet noch kein ausreichendes Verdachtsmoment für eine Fahruntüchtigkeit. Wenn indes weitere konkrete Verdachtsmomente dafürermittelt werden, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zu trennen vermag, bestehen gegen die Anordnung einer Fahreignungsprüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken.


BverfG, 20.06.2002 - Az: 1 BvR 2062/96

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom Ratgeber WDR - polis

Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
  Anfrage ohne Risiko    vertraulich    schnell 

So bewerten Mandanten unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.242 Bewertungen) - Bereits 396.658 Beratungsanfragen

Schnelle und sehr ausführliche Rückmeldung zu meiner Angelegenheit

Verifizierter Mandant

Super

Verifizierter Mandant