Cannabiskonsum und Fahreignung: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines Gutachtens

Wer ein rechtmäßig angeordnetes ärztliches Gutachten zum Cannabiskonsum nicht fristgerecht vorlegt, muss damit rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung schließt und die Fahrerlaubnis entzieht. Die nachträgliche Ankündigung oder Vorlage eines widersprüchlichen Gutachtens ändert daran nichts.

Wann ist die Fahrerlaubnis zu entziehen?

Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV). Ein Ermessen steht der Behörde insoweit nicht zu. Ungeeignet ist insbesondere, wer Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV aufweist, durch die die Eignung ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV kann auch der Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen die Fahreignung ausschließen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung begründen, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).

Unter welchen Voraussetzungen darf ein ärztliches Gutachten angeordnet werden?

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens an, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes eingenommen werden. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung; Ermessenserwägungen der Behörde gehen daher ins Leere.

Die Anordnung muss formell und materiell rechtmäßig sein. Die Fragestellung muss den Anforderungen des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV genügen. Der Betroffene soll anhand der Anordnung abschätzen können, ob er die mit einer Begutachtung verbundenen Eingriffe in sein Persönlichkeitsrecht und seine körperliche Unversehrtheit hinnimmt oder die Begutachtung verweigert und damit die Entziehung riskiert. Da eine Gutachtensanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, darf auf die strikte Einhaltung der formalen Voraussetzungen nicht verzichtet werden (vgl. VGH Bayern, 27.11.2012 - Az: 11 ZB 12.1596). In materieller Hinsicht müssen die Grundsätze der Anlassbezogenheit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. VGH Bayern, 11.02.2008 - Az: 11 C 08.1030).

Die Behörde muss in der Anordnung die Rechtsgrundlage nicht zwingend nennen. Nennt sie diese jedoch, muss sie zutreffend sein (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 11 FeV Rn. 44). Unschädlich ist es, wenn die Anordnung lediglich § 14 Abs. 1 FeV insgesamt nennt, sich aus der Bezugnahme auf die Anlass gebenden Tatsachen und der Hervorhebung des Eigenkonsums aber eindeutig ergibt, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV gemeint ist. Zweifel über Anlass und Umfang der Begutachtung bestehen dann nicht.

Welche Tatsachen begründen den Verdacht auf Cannabiskonsum?

Als Anknüpfungstatsachen genügen Umstände, die bei lebensnaher Betrachtung für einen Konsum sprechen. Dazu zählen das Auffinden von Marihuana in nicht geringer Menge, der nachgewiesene wiederholte Erhalt von Cannabis zum Eigenkonsum, etwa als Entlohnung für Verkaufstätigkeiten, sowie typische Konsumutensilien wie ein Crusher zum Zerkleinern von Pflanzenmaterial oder Longpapers. Auf dieser Grundlage kann nicht mehr von einem bloßen Probierkonsum ausgegangen werden. Ist das Konsumverhalten ungeklärt, muss die Behörde das Konsummuster (einmalig, gelegentlich, regelmäßig) weiter aufklären (vgl. VGH Bayern, 25.10.2012 - Az: 11 ZB 12.1975).

Dabei kann auch ein in der Vergangenheit aktenkundiger Cannabiskonsum Anlass für eine Begutachtung sein. Der Einwand, es gebe keine Hinweise auf ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren, greift nicht durch, wenn nach den aktenkundigen Umständen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um einen regelmäßigen Konsumenten handelt oder handelte. Die Klärung des Konsumverhaltens ist in diesem Fall gerade Gegenstand der Begutachtung. Für die Anordnung ist weder ein nachgewiesener gelegentlicher Konsum mit Bezug zum Straßenverkehr noch ein bereits hinreichend konkretisierter Verdacht auf regelmäßigen Konsum erforderlich.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.