Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision: hälftige Haftung trotz Vorrang bei Grün

Kollidieren ein Nachzügler, der eine Kreuzung noch räumt, und der bei Grün einfahrende Querverkehr, obwohl beide den Unfall hätten vermeiden können, ist eine hälftige Haftungsteilung gerechtfertigt, wenn der Abbieger zusätzlich durch seine Spurwahl gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.

Wie wird die Haftung bei einer Kollision im Kreuzungsbereich verteilt?

Die Haftungsverteilung zwischen mehreren an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugen richtet sich nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG. Maßgeblich ist, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. In die Abwägung dürfen nur unstreitige, zugestandene oder bewiesene Umstände einfließen. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund einer geschaffenen Gefährdungslage bleiben außer Betracht (vgl. BGH, 21.11.2006 - Az: VI ZR 115/05; BGH, 13.02.1996 - Az: VI ZR 126/95; BGH, 10.01.1995 - Az: VI ZR 247/94). Jeder Halter bzw. Schädiger hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er die für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (vgl. BGH, 13.02.1996 - Az: VI ZR 126/95; BGH, 29.11.1977 - Az: VI ZR 51/76).

Wann liegt ein unabwendbares Ereignis vor?

Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG scheidet aus, wenn beide Unfallbeteiligten die Kollision bei erhöhter Aufmerksamkeit hätten vermeiden können. Beide Halter haften dann, weil keine Seite den Unabwendbarkeitsnachweis führen kann.

Die Vermeidbarkeit ergibt sich aus der technischen Unfallanalyse. Ein Linksabbieger, der sich nach dem Abbiegevorgang noch im Kreuzungsbereich befindet, kann die Annäherung des Querverkehrs durch Blick durch das seitliche Fenster oder den seitlichen Bereich der Frontscheibe erkennen. Er kann den Unfall vermeiden, indem er den Querverkehr zunächst passieren lässt oder die andere Geradeausspur wählt. Der bei Grün einfahrende Querverkehr kann die Kollision seinerseits vermeiden, wenn er den Anfahrvorgang des Abbiegers rechtzeitig erkennt und innerhalb der verfügbaren Reaktions- und Bremsstrecke anhält. Maßgeblich sind hierfür die ermittelten Kollisionsgeschwindigkeiten, die Reaktionszeit und der rekonstruierte Kollisionsort.

Liegt beim Linksabbiegen auf eine mehrspurige Straße ein Fahrstreifenwechsel vor?

Ein Fahrstreifenwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO liegt nicht vor, wenn ein Linksabbieger in einem Bogen mehrere gleichgerichtete Fahrstreifen der Straße kreuzt, in die er einbiegt, um den angestrebten rechten Fahrstreifen zu erreichen (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, 2017, § 7 StVO, Rn. 16). Ein Fahrstreifenwechsel würde voraussetzen, dass der Abbieger zunächst vollständig auf dem linken Fahrstreifen fährt und erst dann auf den rechten wechselt. Ist der Abbiegevorgang zum Kollisionszeitpunkt noch nicht beendet, weil sich die Kollision im unmittelbar hinter der Kreuzung gelegenen Bereich ereignet, und steht nur eine einzige Linksabbiegespur zur Verfügung, von der aus eine der beiden Geradeausspuren angesteuert wird, scheidet ein Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO und damit eine hierauf gestützte Erhöhung der Betriebsgefahr aus.

Wann erhöht sich die Betriebsgefahr des abbiegenden Fahrzeugs?

Die Betriebsgefahr des Abbiegers erhöht sich bei einem Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO. Wer in einer Kreuzung aufgehalten wird, muss damit rechnen, dass der Querverkehr inzwischen durch Grünlicht freigegeben wurde. Er darf nur vorsichtig anfahren und nicht blindlings darauf vertrauen, dass ihm der Querverkehr den Vorrang lässt (vgl. OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - Az: I-1 U 144/15). Dies gilt besonders dann, wenn bereits mehrere Fahrzeuge vor dem Nachzügler in die Kreuzung eingefahren sind und die Grünphase somit schon eine gewisse Zeit andauert.

Die Rücksichtnahmepflicht erstreckt sich zudem auf die Wahl der Fahrspur. Ist sowohl das Weiterfahren des Abbiegers als auch das Vorbeifahren des Querverkehrs möglich, wenn der Abbieger zunächst die gefahrlose Alternative wählt (hier: zunächst die linke Geradeausspur zu nutzen und erst später auf die rechte zu wechseln), muss er diese Spur wählen. Der Abbieger muss damit rechnen, dass sich der Querverkehr darauf einstellt, dass ein Nachzügler diejenige Spur auswählt, die nicht nur ihm selbst, sondern auch dem Querverkehr die Weiterfahrt ermöglicht. Ein weitergehender Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme liegt vor, wenn diese gefahrlose Alternative ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.