Bußgeldverfahren und die Verfahrensrüge bei verwechseltem Eichschein

Wer rügt, das Gericht habe den Feststellungen einen falschen Eichschein zugrunde gelegt, muss auch darlegen, ob das tatsächlich verwendete Messgerät gültig geeicht war; andernfalls ist die Verfahrensrüge unzulässig. Fehlen ihm die Unterlagen, muss er seine Bemühungen um deren Beschaffung bis zum Fristablauf darlegen.

Rüge eines verwechselten Eichscheins

Im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen ein Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann der Betroffene geltend machen, das Tatgericht habe seine Überzeugung von der Eichung des Messgeräts auf eine Urkunde gestützt, die das Gerät nicht betrifft. Ein solcher Verstoß gegen § 261 StPO (Inhalt der Beweisaufnahme) ist eine Verfahrensrüge. Vorliegend betraf dies eine Videoüberwachungsanlage vom Typ ProVida 2000 modular. Der in der Hauptverhandlung verlesene Eichschein bezog sich auf ein Polizeifahrzeug mit einem anderen Kennzeichen als das im Urteil genannte Einsatzfahrzeug.

Welche Darlegungsanforderungen gelten für die Verfahrensrüge?

Nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO müssen die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensmangel ergibt, so genau dargelegt werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Mangel vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind. Dazu gehört, dass die Divergenz zwischen Urteilsinhalt und verlesener Urkunde belegt wird. Dies ist etwa durch Beifügung des verlesenen Eichscheins möglich.

Reicht der Nachweis der Divergenz allein aus?

Der Betroffene muss zusätzlich Tatsachen vortragen, aus denen sich ergibt, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (vgl. BGH, 11.03.1998 - Az: 3 StR 43/98; BGH, 31.01.1996 - Az: 2 StR 596/95; KG, 13.06.2018 - Az: 3 Ws (B) 141/18). Beruhen kann das Urteil auf der Verwechslung, wenn das Tatgericht zu Unrecht von einer gültigen Eichung des tatsächlich eingesetzten Geräts ausgegangen ist. Dann hätte es die Videoaufnahme individuell prüfen müssen (vgl. KG, 13.06.2018 - Az: 3 Ws (B) 141/18; OLG Bamberg, 02.12.2016 - Az: 2 Ss OWi 1185/16).

Der Betroffene muss daher darlegen, ob das nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme tatsächlich verwendete Gerät zum Zeitpunkt der Aufnahme gültig geeicht war. Fehlt dieser Vortrag, ist die Rüge unzulässig.

Was gilt, wenn dem Betroffenen die Unterlagen fehlen?

Ist ihm der Vortrag mangels Unterlagen nicht möglich, besteht eine Ausnahme von der Vortragspflicht des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Diese muss der Betroffene jedoch rechtfertigen und belegen. Er muss sich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge um den Erhalt der Unterlagen bemüht haben und diese Anstrengungen darlegen (vgl. BGH, 28.09.2022 - Az: 5 StR 191/22; BGH, 23.02.2010 - Az: 4 StR 599/09; Gericke in: Karlsruher Kommentar StPO, 9. Aufl., § 338 Rn. 101).

Wann ist die Rüge einer nicht eingeführten Urkunde unbegründet?

Wird gerügt, ein im Urteil genanntes Messprotokoll sei nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden, ist die Rüge unbegründet, wenn das Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden kann. Das ist der Fall, wenn die Urteilsgründe das Protokoll zwar im Rahmen der Beweiswürdigung aufzählen, aber weder mitteilen noch dem Gesamtzusammenhang entnehmen lassen, welche Feststellungen tragend darauf beruhen. Stützt sich die Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit ausschließlich auf die Angaben eines Sachverständigen, beruht das Urteil nicht auf dem Messprotokoll.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.