Geschwindigkeitsüberschreitung: Geldbuße nach Regelsatz bei Nichtfeststellbarkeit der wirtschaftlicher Verhältnisse des Betroffenen

Auch unter dem Regime der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) bleiben die Kriterien des § 17 Abs. 3 OWiG die Grundlage für die Bußgeldbemessung.

Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 1.HS. kommen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters auch in Betracht. Sie spielen bei der Zumessung demnach nur eine untergeordnete Rolle und finden in den Bußgeldregelsätzen, die der Verordnungsgeber aus Gründen der Vereinfachung und Anwendungsgleichheit im BKat festgelegt hat, dadurch Ausdruck, dass sich ihre Höhe in Übereinstimmung mit § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG an der Bedeutung des Verkehrsverstoßes und dem Tatvorwurf orientiert.

Die Regelsätze gehen von gewöhnlichen Tatumständen und durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen aus, die als angemessen gelten.

Systematisch stellen diese Regelsätze Zumessungsrichtlinien dar, die der Tatrichter bei der Ausübung seines Rechtsfolgeermessens nicht unbeachtet lassen darf, andernfalls wird er dem Prinzip des Bußgeldkatalogs mit dem Ziel der weitestmöglichen Gleichbehandlung gleichartiger Fälle nicht gerecht.

Besondere Umstände, die zum Abweichen vom Regelsatz nach oben oder unten führen, die auch in der Person des Betroffenen liegen können, hat der Tatrichter erst zu erwägen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben. Dies gilt auch für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.