Nachlässigkeit schützt vor Fahrverbot

Verkehrsrecht

Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht in jedem Falle zum Verlust des Führerscheins. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 30 km/h ist ausnahmsweise auf die Anordnung eines Fahrverbotes zu verzichten, wenn der Fahrer ein leicht zu übersehendes Verkehrszeichen aus Nachlässigkeit nicht beachtet hat. 

Der Bundesgerichtshof machte deutlich, daß mansich nur in Ausnahmefällen auf das Übersehen von Verkehrszeichen berufen kann. Wird einSchild mehrmals wiederholt oder liegt aufgrund der Situation eine Geschwindigkeitsbegrenzung nahe - z.B. bei Autobahn-Baustellen -, dann kann trotz gegenteiliger Behauptungen des Fahrers von einem groben Pflichtverstoß ausgegangen werden. Ähnliches gilt, wenn absolute Höchstgeschwindigkeiten - innerorts 50, außerorts 100 Stundenkilometer - überschritten werden.

BGH, 11.09.1997 - Az: 4 StR 638/96

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom ZDF (heute und heute.de)

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 125.769 Beratungsanfragen

Ich habe das erste Mal eine Rechtsanwalt-Online-Beratung genutzt und muß sagen, daß ich sehr zufrieden bin. Man spart Zeit, Geld und bekommt eine ...

Verifizierter Mandant

Klasse 1 Service! Ich werde weitere Dienstleistungen benutzen.

Verifizierter Mandant