Jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% ist von Vorsatz auszugehen, wenn nicht besondere Umstände Anlass zu einer abweichenden Bewertung geben. Eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist kein solcher Umstand.
Im Falle standardisierter Messverfahren kann sich das Tatgericht - wie hier geschehen - auf die Mitteilung des verwendeten Messverfahrens, welches Gegenstand der Verurteilung ist, der gefahrenen Geschwindigkeit und der gewährten Toleranz beschränken; dies gilt nur dann nicht, wenn es - was sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt - konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät nicht eingehalten worden ist, oder wenn Messfehler konkret behauptet werden (vgl. KG, 12.07.2017 - Az: 3 Ws (B) 166/17; KG, 25.01.2017 - Az: 3 Ws (B) 680/16 und KG, 16.04.015 - Az: 3 Ws (B) 182/15).
Bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit drängt sich vorsätzliche Begehungsweise umso mehr auf, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Insoweit kann nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen.
Vorliegend belief sich die Geschwindigkeitsüberschreitung auf 106,66 %. Besondere Umstände, die trotzdem der Annahme vorsätzlicher Begehungsweise entgegenstehen könnten, sind den allein maßgeblichen Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Dass die am Tatort zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h betrug, ist kein solcher besonderer Umstand.
Hierzu führte das Gericht aus:
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem hier verwendeten Messgerät RIEGL FG21-P um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. KG, 16.01.2015 - Az: 3 Ws (B) 607/14; KG, 10.04.2013 - Az: 3 Ws (B) 158/13; KG, 02.06.2009 - Az: 3 Ws (B) 264/09; OLG Koblenz, 12.08.2005 - Az: 1 Ss 141/05).Im Falle standardisierter Messverfahren kann sich das Tatgericht - wie hier geschehen - auf die Mitteilung des verwendeten Messverfahrens, welches Gegenstand der Verurteilung ist, der gefahrenen Geschwindigkeit und der gewährten Toleranz beschränken; dies gilt nur dann nicht, wenn es - was sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt - konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät nicht eingehalten worden ist, oder wenn Messfehler konkret behauptet werden (vgl. KG, 12.07.2017 - Az: 3 Ws (B) 166/17; KG, 25.01.2017 - Az: 3 Ws (B) 680/16 und KG, 16.04.015 - Az: 3 Ws (B) 182/15).
Bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit drängt sich vorsätzliche Begehungsweise umso mehr auf, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Insoweit kann nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen.
Vorliegend belief sich die Geschwindigkeitsüberschreitung auf 106,66 %. Besondere Umstände, die trotzdem der Annahme vorsätzlicher Begehungsweise entgegenstehen könnten, sind den allein maßgeblichen Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Dass die am Tatort zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h betrug, ist kein solcher besonderer Umstand.
KG, 09.07.2018 - Az: 3 Ws (B) 154/18 - 162 Ss 70/18
ECLI:DE:KG:2018:0709.3WS.B154.18.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell