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Kein Blick in die Bußgeldakte ohne berechtigtes Interesse

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 5 Minuten

Ein Rechtsanwalt hat im Bußgeldverfahren nur dann Anspruch auf Akteneinsicht für eine als Zeugin befragte Fahrzeughalterin, wenn ein berechtigtes Interesse konkret dargelegt wird. Die bloße Absicht, den Fahrzeugführer zu ermitteln, reicht nicht aus, wenn die entscheidenden Informationen bereits vorliegen. Auch die abstrakte Gefahr einer künftigen Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht.

Welche Voraussetzungen gelten für die Akteneinsicht eines Rechtsanwalts?

Gegenstand der Entscheidung war ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG, gerichtet gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs durch die Verwaltungsbehörde. Im zu entscheidenden Fall betraf dies eine als Fahrzeughalterin geführte GmbH, die im Rahmen eines gegen unbekannt eingeleiteten Bußgeldverfahrens wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes als Zeugin zur Person des verantwortlichen Fahrzeugführers befragt worden war. Der für die Halterin bestellte Prozessbevollmächtigte beantragte unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung Einsicht in die Ermittlungsakte, was die Behörde ablehnte.

Materiell-rechtlich richtet sich der Anspruch auf Akteneinsicht nach § 49b OWiG in Verbindung mit § 475 Abs. 1 und Abs. 2 StPO. Danach kann einem Rechtsanwalt, der für Privatpersonen oder sonstige Stellen handelt, unbeschadet des § 57 BDSG Auskunft aus den bei Gericht vorliegenden oder im Falle der Klageerhebung vorzulegenden Akten erteilt werden, sofern er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 475 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Auskunft ist zu versagen, wenn der von der Akteneinsicht Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an deren Versagung hat (§ 475 Abs. 1 Satz 2 StPO). Über die bloße Auskunftserteilung hinausgehende Akteneinsicht kann unter denselben Voraussetzungen gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten oder zur Wahrnehmung des dargelegten berechtigten Interesses nicht ausreichen würde (§ 475 Abs. 2 StPO).

Zentrale Tatbestandsvoraussetzung ist demnach in jedem Fall die Darlegung eines berechtigten Interesses durch den die Akteneinsicht Begehrenden. Fehlt es an einem solchen Vortrag, kommt es auf die weiteren Voraussetzungen der Norm nicht mehr an.

Reicht die Absicht, den Fahrzeugführer zu ermitteln, als berechtigtes Interesse aus?

Ein berechtigtes Interesse ist nicht bereits deshalb dargelegt, weil die Akteneinsicht der Ermittlung und Namhaftmachung des verantwortlichen Fahrzeugführers dienen soll. Entscheidend ist, ob die begehrte Akteneinsicht gegenüber den der Antragstellerin bereits vorliegenden Informationen einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn verspricht. Sind der Fahrzeughalterin - etwa durch die Übersendung eines Zeugenvernehmungsbogens mit Tatfotos - bereits Unterlagen zugegangen, aus denen sich der verantwortliche Fahrzeugführer erkennen lässt, fehlt es an einem über diese Kenntnis hinausgehenden Interesse an der zusätzlichen Akteneinsicht.

Begründet die Möglichkeit einer künftigen Fahrtenbuchauflage ein berechtigtes Interesse?

Auch die hypothetische Möglichkeit, dem Fahrzeughalter im weiteren Verfahren die Führung eines Fahrtenbuchs gemäß § 31a StVZO aufzuerlegen, reicht für sich genommen nicht aus, um ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht zu begründen. Insoweit handelt es sich lediglich um eine mögliche künftige Rechtsfolge des Verfahrensausgangs, nicht um ein gegenwärtiges, im Einzelfall dargelegtes Interesse an der Kenntnis des Akteninhalts (vgl. LG Kassel, 20.12.2002 - Az: 5 AR 13/02).


AG Eilenburg, 30.08.2023 - Az: 8 OWi 510/23


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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