Alkohol auf dem E-Scooter: Führerschein schneller weg, als man denkt

Wer alkoholbedingt absolut fahruntüchtig einen E-Scooter führt, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar und ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, sodass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Die Art des Fahrzeugs, eine kurze Fahrt oder eine bisher unauffällige Fahrpraxis begründen für sich genommen keine Ausnahme von dieser Regelvermutung.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Ein Mann hatte mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,83 Promille einen Miet-E-Scooter geführt - streitig war, welche Rechtsfolgen eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter nach sich zieht, insbesondere ob die Fahrerlaubnis entzogen werden muss oder ob die Nutzung eines Elektrokleinstfahrzeugs ein Absehen von der Entziehung rechtfertigt.

Wann liegt beim E-Scooter absolute Fahruntüchtigkeit vor?

Eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB setzt voraus, dass der Fahrer infolge alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Ein E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG. Bei einer Blutalkoholkonzentration oberhalb des maßgeblichen Grenzwerts wird die Fahruntüchtigkeit unwiderleglich angenommen (absolute Fahruntüchtigkeit).

Für Kraftfahrzeugführer gilt nach der Rechtsprechung ein Grenzwert von 1,1 Promille (vgl. BGH, 28.06.1990 - Az: 4 StR 297/90; BGH, 13.04.2023 - Az: 4 StR 439/22). Ob dieser Wert auch für Führer von Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne der eKFV gilt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend bejaht (vgl. BayObLG, 24.07.2020 - Az: 205 StRR 216/20; KG Berlin, 10.05.2022 - Az: (3) 121 Ss 67/21 (27/21); OLG Frankfurt, 04.10.2021 - Az: 1 Ss 113/21; OLG Hamburg, 16.03.2022 - Az: 9 Rev 2/22). Der Bundesgerichtshof hat die Frage bislang offengelassen (BGH, 02.03.2021 - Az: 4 StR 366/20). Diese Entscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon abhängig, dass ein Grenzwert auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Das Kammergericht stützt seinen Wert von 1,1 Promille auf eine Studie der Universität Düsseldorf, während andere Gerichte allein auf die Einstufung als Kraftfahrzeug abstellen.

Im vorliegenden Fall musste die Frage nicht entschieden werden. Auf die absolute Fahruntüchtigkeit kann auch mithilfe eines sicheren Vergleichs geschlossen werden (vgl. BGH, 18.01.1990 - Az: 4 StR 292/89). Die beim Führen eines E-Scooters geforderte psycho-physische Leistungsfähigkeit und die von einem alkoholisierten Führer ausgehende Gefahr sind mit denen eines Fahrradfahrers mindestens gleichzustellen. Dafür sprechen die Verordnungsbegründung zur eKFV, wonach Elektrokleinstfahrzeuge in Fahreigenschaften und Verkehrswahrnehmung am stärksten dem Fahrrad ähneln (BRs-Drucksache 158/19), die vergleichbare Ausstattung mit zwei Rädern, Lenkstange, zwei unabhängigen Bremsen und Glocke sowie die ähnlichen Konfliktsituationen mit Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern. Da ein E-Scooter ohne Muskelkraft betrieben werden kann, kommen sogar erhöhte Anforderungen in Betracht. Somit kann der für Fahrradfahrer geltende Grenzwert herangezogen werden.

Dieser wurde vom Bundesgerichtshof auf 1,7 Promille festgelegt (vgl. BGH, 17.07.1986 - Az: 4 StR 543/85). Nach neueren Erkenntnissen zum Sicherheitszuschlag wird er heute weit überwiegend ab 1,6 Promille angenommen (vgl. Pegel in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 316 Rn. 44). Wird dieser Wert überschritten, liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor. Im konkreten Fall war dies bei 1,83 Promille gegeben.

Wann wird die Fahrerlaubnis entzogen?

Wer wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs verurteilt wird, dem entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB). Bei einer Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist der Täter nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB in der Regel als ungeeignet anzusehen. Ein Absehen von dieser Regelvermutung kommt nur bei besonderen Umständen in Betracht und bleibt auf seltene Ausnahmen beschränkt (vgl. BT-Drucksache IV/651), was auch für E-Scooter gilt (vgl. OLG Frankfurt, 08.05.2023 - Az: 1 Ss 276/22). Als Beispiele kommen notstandsähnliche Lagen oder eine so lange Verwahrung des Führerscheins vor dem Urteil in Betracht, dass der Zweck der Maßregel bereits erreicht ist.

Eine die Ungeeignetheit positiv begründende Gesamtwürdigung ist nur erforderlich, wenn ernsthafte Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall bestehen (vgl. OLG Karlsruhe, 06.09.2016 - Az: 3 (5) Ss 473/16; Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, § 69 Rn. 22).

Gibt es Gründe für die Annahme eines Ausnahmefalls?

Die Nutzung eines E-Scooters begründet für sich genommen kein Absehen von der Regelvermutung, da gerade sie den Regelfall begründet. Der Gesetzgeber hat für E-Scooter keine Ausnahme geschaffen (vgl. BayObLG, 24.07.2020 - Az: 205 StRR 216/20; OLG Frankfurt, 08.05.2023 - Az: 1 Ss 276/22). Die in § 1 Abs. 3 StVG genannten Fortbewegungsmittel unterscheiden sich davon dadurch, dass sie auch durch Muskelkraft bewegt werden. Die Nutzung eines E-Scooters ist auch nicht stets ein mildernder Umstand, da andernfalls stets eine Gesamtwürdigung erforderlich wäre, die bei § 69 StGB für den Regelfall gerade nicht gewollt ist. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, nicht das den Regelfall begründende Fahrzeug.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Alkoholkonsum genügt ebenfalls nicht, sofern nicht festgestellt wird, wie und in welchem Umfang sie erfolgte und welche Erkenntnisse daraus gezogen wurden. Schon die Teilnahme an einem Nachschulungskurs oder einer psychotherapeutischen Behandlung reicht für sich genommen nicht ohne Weiteres aus, um den vermuteten Eignungsmangel zu widerlegen (vgl. OLG Karlsruhe, 06.09.2016 - Az: 3 (5) Ss 473/16). Für eine eigenständige Auseinandersetzung kann nichts anderes gelten.

Eine kurze Fahrstrecke kann zwar gegen die Regelvermutung sprechen, etwa beim vorsichtigen Umparken oder bei der Beseitigung eines verkehrswidrigen Zustands. Eine Fahrdauer von etwa vier Minuten und eine Strecke von ungefähr einem Kilometer sind jedoch keine kurze Strecke oder Fahrdauer mehr.

Dass es sich um ein einmaliges Versagen handelte, rechtfertigt im Allgemeinen auch kein Absehen von der Regelvermutung (vgl. KG Berlin, 10.07.1980 - Az: 3 Ss 103/80). Dies gilt auch bei längerer Fahrpraxis (vgl. OLG Hamburg, 08.03.2007 - Az: 2 Ws 43/07; BayObLG, 24.07.2020 - Az: 205 StRR 216/20). Zudem müssen hierzu Feststellungen zur Teilnahme am Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer getroffen werden. Die bloße Feststellung, der Täter habe zuvor E-Scooter genutzt, genügt nicht.

Die Annahme, die Sanktionsschwere einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scootern sei im allgemeinen Bewusstsein weniger verankert als bei einer Pkw-Fahrt, ist nicht belegt. Sie ist zudem ungeeignet, die Regelvermutung im Rahmen der individuellen Gefahrenprognose zu widerlegen.

Das Motiv für die Fahrt ist bei der Bewertung zu berücksichtigen. Die Nutzung des E-Scooters, um einen Freund schneller zu erreichen, ist kein anerkennenswertes Motiv, anders als etwa das Umparken zur Beseitigung eines verkehrswidrigen Zustands.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.