Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse: Anforderungen an Hinweise auf einen Wohnsitzverstoß im Ausstellungsmitgliedstaat

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einer EU-Fahrerlaubnis inländische Erkenntnisse zum Wohnsitz nur heranziehen, wenn bereits die Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats auf einen Scheinwohnsitz hinweisen. Eine bloße Registeranmeldung, die Nichtangabe eines weiteren Wohnsitzes oder eine Ausstellung vor Ablauf von 185 Tagen genügen hierfür nicht.

Welche Regelung gilt für EU-Fahrerlaubnisse im Inland?

Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben, dürfen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Dies gilt vorbehaltlich der Einschränkungen des § 28 Abs. 2 bis 4 FeV. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten. Über die fehlende Berechtigung kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt erlassen (§ 28 Abs. 4 Satz 2 FeV).

Ein ordentlicher Wohnsitz im Inland wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV angenommen, wenn der Betroffene wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder, bei fehlenden beruflichen Bindungen, wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich im Inland wohnt. Gewöhnlich bedeutet dabei mindestens 185 Tage im Jahr. Wer persönliche Bindungen im Inland hat, sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten aufhält, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 FeV). Dies entfällt, wenn er sich zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer im Ausland aufhält (§ 7 Abs. 1 Satz 4 FeV).

Die Bestimmungen stehen im Einklang mit Art. 2 Abs. 1, Art. 7 und Art. 12 der RL 2006/126/EG, insbesondere mit der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine (vgl. BVerwG, 05.07.2018 - Az: 3 C 9.17). Voraussetzung für die Ausstellung eines Führerscheins ist ein ordentlicher Wohnsitz im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats im Sinne des Art. 12 der Richtlinie oder der Nachweis eines dortigen Studiums während mindestens sechs Monaten. Die Anerkennungspflicht gilt nicht, wenn Angaben im Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde (vgl. EuGH, 01.03.2012 - Az: C-467/10; EuGH, 09.07.2009 - Az: C-445/08). Solche Informationen können insbesondere Angaben einer Einwohnermeldebehörde des Ausstellungsmitgliedstaats sein.

Wie weit reicht die Prüfungsbefugnis der Behörden und Gerichte im Aufnahmemitgliedstaat?

Die Prüfung, ob Informationen über den Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung als vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührend und unbestreitbar eingestuft werden können, obliegt den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. BVerwG, 24.10.2019 - Az: 3 B 26.19). Die Begründung eines Scheinwohnsitzes muss aufgrund dieser Informationen nicht abschließend erwiesen sein. Es genügt, wenn sie darauf „hinweisen“, dass der Führerscheininhaber im Ausstellungsmitgliedstaat einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck begründet hat, den strengeren Bedingungen für die Ausstellung im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. VGH Bayern, 04.03.2019 - Az: 11 B 18.34). Liegt ein solcher Hinweis vor, dürfen auch inländische Umstände wie Einlassungen des Führerscheininhabers oder Erkenntnisse der Meldebehörde und der Polizei zur Beurteilung herangezogen werden. Es besteht also ein zweistufiges Prüfungssystem: Der Rückgriff auf inländische Erkenntnisse setzt zunächst einen entsprechenden Hinweis aus dem Ausstellungsmitgliedstaat voraus.

Als ausreichender Hinweis wurde gewertet, wenn die zuständige Behörde in einem standardisierten Fragebogen lediglich die Existenz der angegebenen Unterkunft bestätigt und alle weiteren relevanten Fragen mit „unbekannt“ beantwortet. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass ein ordentlicher Wohnsitz für längere Zeit ohne jeden weiteren Behördenkontakt als den mit der Meldebehörde unterhalten werden kann (vgl. VGH Bayern, 23.02.2022 - Az: 11 CS 21.3215; VGH Bayern, 07.07.2020 - Az: 11 ZB 19.2112; VGH Bayern, 10.02.2022 - Az: 11 CE 21.2489; OVG Niedersachsen, 20.03.2018 - Az: 12 ME 15/18).

Nicht ausreichend ist dagegen die Mitteilung der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats, sie hätten die Wohnsitzvoraussetzungen nicht geprüft. Die bloße Nichtprüfung schafft kein positives Indiz, das zur Erschütterung der durch die Führerscheinausstellung begründeten Vermutung erforderlich wäre. Entsprechendes gilt für die Auskunft, Einzelheiten zu den tatsächlichen Gegebenheiten der Wohnsitznahme seien nicht bekannt (vgl. BVerwG, 24.10.2019 - Az: 3 B 26.19).

Genügt die Berufung auf eine Registeranmeldung?

Beruft sich die ausstellende Behörde auf einen Eintrag im nationalen Personenregister, besagt dies nicht zwangsläufig etwas über die tatsächlichen Wohnverhältnisse. Dem ausländischen Register kommt insoweit keine andere Aussagekraft zu als dem deutschen Melderegister. Die An- und Abmeldung eines Wohnsitzes ist also kein Nachweis der tatsächlichen Verhältnisse. Umgekehrt gibt die Berufung auf eine Registeranmeldung aber auch nicht ohne weiteres Anlass zu Zweifeln an den gemeldeten Wohnverhältnissen. Wie jede andere Behörde darf sich eine Fahrerlaubnisbehörde auf eine Eintragung in einem Melderegister stützen, solange ihr keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.