Epilepsie, MS und Bluthochdruck: Wann darf die Fahrerlaubnis entzogen werden?

Eine Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV, die mehrere Erkrankungen in einer einheitlichen Fragestellung zusammenfasst, ist insgesamt rechtswidrig, wenn sich auch nur eine der herangezogenen Erkrankungen als nicht tragfähig erweist; die Fehlerhaftigkeit eines Teils der Anordnung infiziert die gesamte Gutachtensaufforderung. Auf die Nichtvorlage eines derart fehlerhaft angeordneten Gutachtens darf gemäß § 11 Abs. 8 FeV nicht auf die Nichteignung geschlossen werden.

Welche Voraussetzungen gelten für die Gutachtensanordnung?

Die Parteien stritten über die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens nach § 11 Abs. 2 FeV anordnen darf, wenn mehrere Erkrankungen gleichzeitig als Anlass herangezogen werden. Vorliegend stützte die Behörde ihre Anordnung kumulativ auf eine diagnostizierte Epilepsie, eine transiente globale Amnesie (TGA), eine arterielle Hypertonie sowie eine Multiple Sklerose und leitete nach Nichtvorlage des Gutachtens gemäß § 11 Abs. 8 FeV die Fahrerlaubnisentziehung ein.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen von Erkrankungen oder Mängeln nach den Anlagen 4 bis 6 zur FeV. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung begründen, kann die Behörde nach § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV die Beibringung eines Gutachtens anordnen. Verweigert sich der Betroffene oder legt er das Gutachten nicht fristgerecht vor, darf auf seine Nichteignung geschlossen werden, sofern er zuvor entsprechend belehrt wurde (§ 11 Abs. 8 FeV). Dieser Schluss ist jedoch nur zulässig, wenn die Gutachtensanordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war, und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgte (vgl. VGH Bayern, 17.04.2023 - Az: 11 BV 22.1234). Die Anordnung muss zudem hinreichend bestimmt und aus sich heraus verständlich sein, sodass der Betroffene ihr Anlass und Berechtigung entnehmen kann (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 55).

Wie ist die Anordnung bei Epilepsie zu beurteilen?

Nach Nr. 6.6 der Anlage 4 zur FeV besteht Eignung oder bedingte Eignung bei Epilepsie ausnahmsweise dann, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, etwa nach einjähriger Anfallsfreiheit. Wird die Diagnose einer Epilepsie gestellt, ist eine mindestens einjährige Anfallsfreiheit Voraussetzung für die Kraftfahreignung der Gruppe 1, für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 ist eine mindestens fünfjährige Anfallsfreiheit ohne medikamentöse Therapie erforderlich. Die notwendige Beobachtungszeit muss dabei durch Fremdbeobachtung gesichert sein und darf sich nicht allein auf die Angaben des Betroffenen stützen (vgl. VGH Bayern, 04.10.2016 - Az: 11 ZB 16.1535). Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen für eine Gutachtensanordnung ausreichen, ist anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. VGH Bayern, 16.08.2018 - Az: 11 CS 17.1940). Allein die Nennung einer Diagnose in einem ärztlichen Befundbericht ohne nähere Angaben zum Zeitpunkt des letzten Anfalls und zum Verlauf der Behandlung genügt hierfür regelmäßig nicht.

Welche Bedeutung kommt der Hypertonie zu?

Gemäß Nr. 4.2.1 der Anlage 4 zur FeV besteht bei erhöhtem Blutdruck mit zerebraler Symptomatik und/oder Sehstörungen keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung führt Bluthochdruck nur bei entsprechender Symptomatik automatisch zur Nichteignung; für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 können erst bei systolischen Werten ab 180 mmHg und/oder diastolischen Werten ab 110 mmHg Zweifel an der Fahreignung entstehen (vgl. Nr. 4.2.2 der Anlage 4 zur FeV; vgl. VG Würzburg, 06.02.2023 - Az: 6 S 23.45). Fehlen konkrete Blutdruckwerte oder Hinweise auf eine entsprechende Symptomatik in den vorgelegten ärztlichen Unterlagen, kann eine Gutachtensanordnung hierauf nicht gestützt werden.

Rechtfertigt Multiple Sklerose die Anordnung eines Gutachtens?

Die Multiple Sklerose ist zwar nicht ausdrücklich in der Anlage 4 zur FeV aufgeführt, ist jedoch hinsichtlich der motorischen Fähigkeiten als Erkrankung des Rückenmarks im Sinne der Nr. 6.1 der Anlage 4 zur FeV zu behandeln (vgl. VGH Bayern, 07.11.2018 - Az: 11 CS 18.435; OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - Az: 4 LA 4/17). Nach dieser Vorschrift ist die Fahreignung für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 bei entsprechenden Erkrankungen grundsätzlich nicht gegeben. Nach Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur FeV gelten diese Bewertungen jedoch für den Regelfall; Kompensationen durch besondere Veranlagung, Gewöhnung oder Verhaltenssteuerung sind möglich, sodass sich im Einzelfall Anlass für eine Fahreignungsbegutachtung ergeben kann. Ergeben die vorgelegten ärztlichen Unterlagen hinreichende Anhaltspunkte für eine derartige Ausnahme, hat die Behörde ein Fahreignungsgutachten anzuordnen, um dies zu klären (vgl. VG Augsburg, 18.09.2023 - Az: 7 K 23.12).

Welche Folgen hat die Fehlerhaftigkeit eines Teils der Anordnung?

Besteht eine Gutachtensanordnung aus mehreren Teilen, infiziert die Fehlerhaftigkeit eines Teils regelmäßig auch die übrigen Teile, sodass die Sanktion des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV eine insgesamt rechtmäßige Gutachtensanordnung voraussetzt (vgl. VG Augsburg, 25.03.2014 - Az: Au 7 S 14.306; VGH Bayern, 04.02.2013 - Az: 11 CS 13.22; VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - Az: 10 S 2785/10; VG Osnabrück, 16.01.2013 - Az: 6 B 73/12). Die Konkretisierung des Untersuchungsthemas obliegt allein der Behörde und darf weder dem Gutachter noch dem Betroffenen überlassen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - Az: 10 S 2397/12; OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - Az: 16 E 1257/12). Werden mehrere Erkrankungen innerhalb einer einheitlichen Fragestellung enumerativ aufgezählt, ist die Anordnung unteilbar, was auch der zwingend erforderliche Hinweis nach § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV verdeutlicht (vgl. VG München, 21.05.2014 - Az: M 6b K 14.878; VG München, 13.09.2013 - Az: M 6b S 13.2756; VG Würzburg, 27.07.2016 - Az: 6 S 16.680).

Erweist sich die Heranziehung einzelner Erkrankungen als nicht tragfähig, während hinsichtlich einer anderen Erkrankung eine Gutachtensanordnung grundsätzlich in Betracht gekommen wäre, führt die Zusammenfassung sämtlicher Erkrankungen in einer einheitlichen, unteilbaren Fragestellung gleichwohl zur Rechtswidrigkeit der gesamten Anordnung. Auf die Nichtvorlage eines derart fehlerhaften Gutachtens kann die Behörde nicht gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen; eine hierauf gestützte Fahrerlaubnisentziehung sowie eine damit verbundene Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins erweisen sich in der Folge als rechtswidrig.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.