Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung mit tschechischer Fahrerlaubnis

Verkehrsrecht

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eines EU-Führerscheins eine auf die Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses gerichtete Anfrage deutlich überwiegend mit der Bekundung von Unwissen ("unknown"), scheidet es nicht aus, darin eine unbestreitbare Information im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz im Inland auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen im Ausstellermitgliedstaat hinweist und es daher rechtfertigt, die Frage, ob ein solcher Wohnsitz tatsächlich bestand, aufgrund einer Gesamtschau zu beurteilen.

OVG Niedersachsen, 20.03.2018 - Az: 12 ME 15/18

ECLI:DE:OVGNI:2018:0320.12ME15.18.00

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