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Reimport - Erstzulassung nicht mehr als 12 Monate nach Herstellung!

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 3 Minuten

Ein durchschnittlicher Käufer kann beim Kauf eines reimportierten Fahrzeugs mit einer Laufleistung von 100 Kilometern darauf vertrauen, dass das Baujahr des Fahrzeugs allenfalls einige Monate vor der Erstzulassung liegt.

Es ist nicht mit jeder beliebigen Lager- und Transportzeit im Ausland zu rechnen. Liegt das Baujahr des Fahrzeugs länger zurück, so muss der Verkäufer hierauf hinweisen.

Kann mangels anderweitigem Hinweis davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug erst ein Jahr nach dem tatsächlichen Baujahr hergestellt worden sei, so liegt ein Sachmangel bei einem höheren Alter vor.

Denn der Abschluss eines Kaufvertrages über ein fabrikneues Fahrzeug beinhaltet nach allgemeiner Ansicht konkludent die Vereinbarung, dass zwischen der Herstellung des Fahrzeugs und dem Datum des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen (BGH, 15.10.2003 - Az: VIII ZR 227/02). Gleiches gilt, wenn ein Kraftfahrzeughändler ein Gebrauchtfahrzeug als Jahreswagen verkauft (BGH, 07.06.2006 - Az: VIII ZR 180/05). Denn nicht nur für den Käufer eines Neufahrzeugs, sondern auch für den eines Jahreswagens ist die vor der Erstzulassung liegende Standdauer des Fahrzeugs als wertbildender Faktor von erkennbar wesentlicher Bedeutung.


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OLG Celle, 11.06.2008 - Az: 7 U 226/07

ECLI:DE:OLGCE:2008:0611.7U226.07.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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