Rettungsgasse: Wann sie Pflicht ist und was bei Verstößen droht

Für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge kann jede Sekunde über Leben und Tod entscheiden, wenn sie zu einem Unfallort gelangen müssen. Damit dies gelingt, sieht die Straßenverkehrs-Ordnung die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse vor. Wer sich nicht daran hält, riskiert empfindliche Bußgelder, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot.

Rechtsgrundlage für die Rettungsgasse

Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse ist in § 11 Abs. 2 StVO geregelt. Danach müssen Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Richtung eine freie Gasse für Polizei- und Hilfsfahrzeuge bilden, sobald der Verkehr nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fließt oder vollständig zum Stillstand kommt. Die Gasse entsteht zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts danebenliegenden Fahrstreifen.

Ergänzt wird diese Regelung durch § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO. Danach müssen alle übrigen Verkehrsteilnehmer Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn unmittelbar freie Bahn schaffen, sobald diese Signale wahrgenommen wurden oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten wahrgenommen werden können.

Wann muss die Rettungsgasse gebildet werden?

Die Rettungsgasse ist nicht erst bei einem ausgewachsenen Stau zu bilden, sondern bereits dann, wenn der Verkehr ins Stocken gerät. Eine Überlegungsfrist besteht dabei nicht. Dies hat das OLG Oldenburg ausdrücklich klargestellt: Sobald Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit führen oder zum Stillstand kämen, müsse die Gasse sofort gebildet werden, ohne dass Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand über eine gewisse Zeit andauern müssten (vgl. OLG Oldenburg, 20.09.2022 - Az: 2 Ss(Owi) 137/22). Wer erst abwartet, ob der Verkehr nicht doch gleich wieder anrollt, verstößt damit bereits gegen die Vorschrift - unabhängig davon, ob sich überhaupt ein Einsatzfahrzeug nähert.

So wird die Rettungsgasse richtig gebildet

Maßgeblich ist stets die Anzahl der Fahrstreifen. Auf zweispurigen Strecken weichen die Fahrzeuge auf der linken Spur nach links aus, während sich die Fahrzeuge auf der rechten Spur nach rechts orientieren. Bei drei oder vier Fahrstreifen ändert sich an dieser Grundregel nichts: Der äußerst linke Fahrstreifen weicht nach links aus, sämtliche übrigen Fahrstreifen weichen nach rechts aus. Fahrzeuge der mittleren Spuren treffen sich also nicht in der Mitte, sondern bleiben auf ihrer Spur und rücken lediglich so weit wie möglich nach rechts.

Nähern sich Fahrzeuge einem Stauende, darf kurzzeitig die Warnblinkanlage eingeschaltet werden, um nachfolgende Verkehrsteilnehmer zu warnen. Bei einer roten Ampel oder einem Stoppschild ist es ausnahmsweise zulässig, vorsichtig über die Haltelinie in die Kreuzung vorzufahren, damit nachfolgende Fahrzeuge Platz zum Rangieren erhalten - vorausgesetzt, der kreuzende Verkehr wird dadurch nicht gefährdet.

Rettungsgasse im Baustellenbereich

Auch in Baustellenabschnitten gelten die genannten Grundsätze grundsätzlich unverändert. Häufig ist der verfügbare Raum dort jedoch so knapp bemessen, dass eine klassische Gassenbildung praktisch kaum möglich ist. Eine gesonderte gesetzliche Regelung für diesen Fall existiert nicht. In der Praxis empfiehlt es sich, möglichst weit rechts zu fahren und größere Abstände zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten, damit Einsatzkräfte zumindest auf der linken Seite passieren können.

Gilt die Pflicht auch innerorts?

Innerhalb geschlossener Ortschaften besteht keine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse im Sinne des § 11 Abs. 2 StVO, da die Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur für Autobahnen und mehrspurige Außerortsstraßen gilt. Das gilt selbst dann, wenn eine innerörtliche Bundesstraße baulich wie eine Autobahn ausgebaut ist. Die Eigenschaft einer Straße als Autobahn ergibt sich nicht aus ihrem Ausbauzustand, sondern allein aus der rechtsgestaltenden Wirkung des entsprechenden Verkehrszeichens. Eine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung der Vorschrift auf autobahnähnlich ausgebaute innerörtliche Straßen würde die Grenzen zulässiger Auslegung überschreiten (vgl. BayObLG, 26.09.2023 - Az: 201 ObOWi 971/23).

Das bedeutet allerdings nicht, dass innerorts freie Bahn verweigert werden dürfte. Die allgemeine Pflicht aus § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO, Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht und Martinshorn sofort Platz zu machen, gilt unabhängig vom Straßentyp. Kann die Gassenbildung nach § 11 Abs. 2 StVO in einer konkreten Verkehrssituation nicht befolgt werden, ohne den Zweck der Norm zu unterlaufen, liegt darin kein eigenständiger Verstoß, solange der Vorschrift aus § 38 Abs. 1 StVO im Übrigen Genüge getan wird (vgl. OLG Brandenburg, 19.07.2021 - Az: 2 OLG 53 Ss OWi 140/21). Bei unklarer Verkehrslage ist im Zweifel zu warten, bis das Einsatzfahrzeug erkennbar vorbeigefahren ist.

Ein Beispiel für die Konsequenzen einer solchen Behinderung betrifft den Fall, das trotz Wahrnehmbarkeit der Signale nicht rechtzeitig Platz gemacht wird; Unwissenheit über das Martinshorn schützt dabei nicht vor einer Ahndung (vgl. KG, 18.02.2020 - Az: 3 Ws (B) 11/20 - 162 Ss 167/19).

Darf der Standstreifen genutzt werden?

Der Standstreifen zählt nicht zur Rettungsgasse und muss grundsätzlich freigehalten werden, da er für liegengebliebene Fahrzeuge sowie für den Zugang von Einsatzfahrzeugen reserviert ist. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Polizei ausdrücklich zur Nutzung auffordert oder aus Platzgründen keine andere Möglichkeit zur Gassenbildung besteht. Nutzt umgekehrt ein Einsatzfahrzeug der Polizei selbst den Seitenstreifen, um zu einem Unfallort auf der Autobahn zu gelangen, ist dies vom Sonderrecht des § 35 Abs. 1 StVO gedeckt - unabhängig davon, ob sich zwischenzeitlich bereits eine Rettungsgasse gebildet hat. Kollidiert dabei ein Fahrzeug, das beim Fahrstreifenwechsel über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen gerät, mit einem dort mit mäßiger Geschwindigkeit und Blaulicht fahrenden Einsatzfahrzeug, haftet allein der wechselnde Fahrzeugführer (vgl. OLG Frankfurt, 14.03.2016 - Az: 1 U 248/13).

Bußgelder bei fehlender oder falscher Rettungsgasse

Seit einer Verschärfung des Bußgeldkatalogs im November 2021 wird die Missachtung der Pflicht zur Gassenbildung deutlich strenger geahndet als zuvor. Die folgende Übersicht zeigt die aktuellen Sanktionen:

Bei besonders schwerwiegenden oder vorsätzlichen Verstößen kann die Sanktion im Einzelfall auch über die Regelbuße des Bußgeldkatalogs hinausgehen. Liegt die zu verhängende Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 Euro und wird der Regelsatz nicht unwesentlich überschritten, sind zusätzlich Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen erforderlich. Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Vorschriften zur Freihaltung der Rettungsgasse wurde etwa neben dem Regelfahrverbot von einem Monat eine Geldbuße von 600 Euro statt der vorgesehenen Regelbuße von 240 Euro bestätigt, wobei nicht tilgungsreife Voreintragungen und eine erhebliche Dauer des Verstoßes berücksichtigt wurden; dem Betroffenen wurde dabei Ratenzahlung nach § 18 OWiG bewilligt (vgl. KG, 16.04.2019 - Az: 3 Ws (B) 82/19 - 122 Ss 37/19). Auch eine anhaltende Behinderung von Rettungskräften kann statt eines Bußgeldes zu einer Geldstrafe und einem mehrmonatigen Fahrverbot führen (vgl. OLG Hamm, 10.03.2022 - Az: III-4 RVs 2/22).

Unberechtigt durch die Rettungsgasse gefahren?

Die Rettungsgasse ist ausschließlich Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen sowie sonstigen Hilfsfahrzeugen wie Abschleppwagen im Einsatz vorbehalten. Auch Motorräder dürfen sie nicht nutzen, um sich im Stau einen Weg zu bahnen. Wer die Gasse dennoch unberechtigt befährt, muss mit einem Bußgeld von mindestens 240 Euro sowie zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot rechnen. Kommt es dabei zu einer Behinderung von Einsatzkräften, zu einer Gefährdung oder gar zu einer Sachbeschädigung, steigt das Bußgeld gestaffelt auf bis zu 320 Euro.

Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit der Rettungsgasse

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Einsatzfahrzeug und einem anderen Fahrzeug, wird zunächst geprüft, welches Verhalten in der konkreten Situation möglich und geboten gewesen wäre. Wird die Unabwendbarkeit eines Unfalls nach § 17 Abs. 3 StVG geltend gemacht, muss nachgewiesen werden, dass die erforderliche Sorgfalt vollständig beachtet wurde. Ein Fahrzeugführer, der einem Rettungswagen Platz gemacht hat, muss dabei einkalkulieren, dass die zuvor ausweichenden Fahrzeuge nach dessen Durchfahrt ihre ursprüngliche Position wieder einnehmen könnten. Ein Unfall, der sich in diesem Zusammenhang ereignet, gilt daher regelmäßig nicht als unabwendbar. Bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG werden Verstöße beider Unfallbeteiligten berücksichtigt (vgl. LG Köln, 04.04.2017 - Az: 11 S 134/16).

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