Sonder- und Wegerechte: Was bei Polizei- oder Rettungsfahrzeugen im Einsatz zu beachten ist

Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind aus dem Straßenverkehr nicht wegzudenken. Wenn das Martinshorn ertönt und das blaue Blinklicht aufleuchtet, sind andere Verkehrsteilnehmer unmittelbar gefordert - gleichzeitig stellen sich immer wieder Fragen: Welche Rechte haben Einsatzkräfte eigentlich genau? Welche Grenzen gelten für sie? Und was passiert, wenn es trotzdem zu einem Unfall kommt?

Sonderrechte und Wegerecht

Obwohl die Begriffe im Alltag häufig in einem Atemzug genannt werden, sind Sonderrechte und Wegerecht rechtlich klar voneinander zu trennen.

Sonderrechte nach § 35 StVO erlauben bestimmten Einsatzkräften, die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung unter bestimmten Voraussetzungen zu missachten - hierfür ist keine spezielle Kennzeichnung des Fahrzeugs erforderlich. Das Sonderrecht räumt dem Einsatzfahrzeug jedoch noch kein automatisches Vorrecht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern ein. Üblicherweise sind folgende Regelübertretungen betroffen:

• Überschreiten des Tempolimits
• Halten oder Parken im Halteverbot
• Fahren bei Rotlicht
• Befahren der Gegenfahrbahn
• u.a.

Das Wegerecht nach § 38 StVO geht einen Schritt weiter: Es verpflichtet alle anderen Verkehrsteilnehmer, dem Einsatzfahrzeug sofort freie Bahn zu schaffen.

Wer darf Sonderrechte in Anspruch nehmen?

§ 35 Abs. 1 StVO nennt die berechtigten Stellen abschließend: Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Landespolizei und Zolldienst. Hinzu kommen weitere Berufsgruppen wie zur Nacheile berechtigte ausländische Beamte, Straßenbaufahrzeuge und Reinigungsfahrzeuge - allerdings mit deutlich engeren Befugnissen.

Für den Rettungsdienst gilt § 35 Abs. 5a StVO: Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften der Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Während die Sonderrechte für Polizei und Feuerwehr personengebunden sind und bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben greifen, sind die des Rettungsdienstes fahrzeuggebunden.

Wichtig: Hoheitliche Aufgaben umfassen nicht nur Einsatzfahrten im engeren Sinne. Auch Übungsfahrten gelten als hoheitliche Tätigkeit, sodass Feuerwehr und Polizei auch hierbei Sonderrechte in Anspruch nehmen können. Sogar die Fahrt mit einem privaten Pkw zur Einsatzstelle kann Sonderrechte begründen, wenn ein Feuerwehrmann alarmiert wird (vgl. AG Offenburg, 09.05.2016 - Az: 3 OWi 205 Js 16295/15). Bei privaten Fahrzeugen ohne Sondersignalanlage sind jedoch nur maßvolle Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne Gefährdung anderer zulässig.

Das Wegerecht: Blaulicht und Martinshorn zusammen

Zur Inanspruchnahme des Wegerechts sind das blaue Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn zu verwenden - und zwar von Fahrtanfang bis Fahrtende. Nur in diesem Fall ist das Fahrzeug von der StVO befreit und entsteht für alle anderen Verkehrsteilnehmer die Pflicht, sofort freie Bahn zu schaffen. Die Verwendung ist in § 38 Abs. 1 StVO geregelt und erfordert eine der folgenden Situationen, in denen höchste Eile geboten ist, um

• Menschenleben zu retten,
• eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden,
• flüchtige Personen zu verfolgen oder
• bedeutende Sachwerte zu erhalten.

Ein entscheidender Punkt: Blaues Blinklicht allein begründet nach § 38 Abs. 2 StVO kein gesetzliches Wegerecht. Es dient lediglich als Warnsignal - etwa zur Sicherung von Einsatzstellen oder Fahrzeugverbänden. Andere Verkehrsteilnehmer müssen bei alleinigem Blaulicht zwar erhöhte Vorsicht walten lassen, sind aber nicht verpflichtet, sofort Platz zu machen.

Mit dem optischen und akustischen Signal wird anderen Verkehrsteilnehmern angezeigt, sofort den Weg frei zu machen. Die Art und Weise, wie dies umzusetzen ist, hängt vom Einzelfall ab. Üblicherweise ist nach Lokalisation der Signalquelle auf den rechten Fahrbahnrand auszuweichen und dort langsam weiterzufahren oder ggf. anzuhalten. Ohne diese Signale dürfen Sonderrechte nur sehr restriktiv genutzt werden.

Wann ist „höchste Eile“ geboten?

Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für Sonder- oder Wegerechte vorliegen, kommt es nicht auf eine nachträgliche Betrachtung an. Entscheidend ist allein, ob der Fahrer sich nach der ihm zum Zeitpunkt der Fahrt bekannten Lage für berechtigt halten durfte, die Sonderrechte in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Hamm, 04.05.2018 - Az: I-7 U 37/17; OLG Frankfurt, 20.11.2023 - Az: 17 U 121/23). Liegt ein Einsatzbefehl vor, darf der Fahrer in der Regel davon ausgehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.

Für den Rettungsdienst bedeutet das: Die angenommene Gefahr muss nicht tatsächlich bestehen. Es reicht die begründete Annahme, dass ein Notfall vorliegt - ob sich der Einsatz später als harmlos herausstellt, ist unerheblich. Kein Sonder- oder Wegerecht besteht hingegen bei Rückfahrten zur Wache oder bei Fahrten zur Fahrzeugreinigung und -betankung.

Grenzen der Sonder- und Wegerechte

§ 35 Abs. 8 StVO stellt ausdrücklich klar, dass Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürfen. Wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, ist zu besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet. Je stärker ein Einsatzfahrer von den allgemeinen Verkehrsregeln abweicht, desto höher sind die Anforderungen an seine Fahrweise.

Das gilt besonders beim Überqueren von Kreuzungen bei Rotlicht. Ein Einsatzfahrzeug darf eine solche Kreuzung nicht einfach durchfahren - es muss sich zuvor vergewissern, dass andere Verkehrsteilnehmer das Signal wahrgenommen haben und die Einfahrt gefahrlos möglich ist. Nötigenfalls ist auf Schrittgeschwindigkeit abzubremsen und erst dann weiterzufahren, wenn die Kreuzung freigegeben ist. Die Gerichte haben diese Pflicht in zahlreichen Entscheidungen betont (vgl. u.a. LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2021 - Az: 2 O 6051/20; AG Gotha, 08.05.2019 - Az: 2 C 229/18).

Haftung bei Unfällen mit Einsatzfahrzeugen

Kommt es im Rahmen einer Einsatzfahrt zu einem Unfall, bedeutet der Einsatz von Sonderrechten keine vollständige Haftungsfreistellung. Die Gerichte verteilen die Haftung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - und gelangen dabei häufig zu einer Mithaftung des Einsatzfahrzeugs:

Das OLG Frankfurt entschied bei einer Kollision zwischen einem Autofahrer und einem Rettungswagen, der mit Blaulicht und Martinshorn bei Rot in eine Kreuzung eingefahren war, auf eine hälftige Haftungsteilung: Der Autofahrer haftete trotz grüner Ampel wegen Missachtung der Wegerechte, der Rettungswagenfahrer wegen unzureichender Sorgfalt beim Einfahren in den Kreuzungsbereich (vgl. OLG Frankfurt, 20.11.2023 - Az: 17 U 121/23).

Das LG Nürnberg-Fürth wies bei einem ähnlichen Sachverhalt einem Motorradfahrer, der das Martinshorn wegen Tunnelfahrt und Helm erst sehr spät gehört hatte, eine Haftungsquote von 80 % zu, traf den Rettungswagen wegen nicht ausreichend sorgfältigen Hineintastens in die Kreuzung aber ebenfalls mit 20 % (vgl. LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2021 - Az: 2 O 6051/20).

Auch das OLG Oldenburg hat eine Mithaftung von 25 % bestätigt, weil der Fahrer eines Polizeifahrzeugs bei einer Einsatzfahrt unzureichenden Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug gehalten hatte und hätte damit rechnen müssen, dass andere Verkehrsteilnehmer unsicher auf den Einsatzwagen reagieren würden (vgl. OLG Oldenburg, 15.09.2015 - Az: 1 U 46/15). Unabhängig von einem konkreten Verschulden begründet bereits die erhöhte Betriebsgefahr eines mit Sonderrechten fahrenden Einsatzfahrzeugs eine Mithaftung.

Geht ein Fahrer grob fahrlässig vor - etwa durch eine bei unübersichtlicher Verkehrslage deutlich überhöhte Geschwindigkeit -, kann ihn sein Dienstherr übrigens anteilig in Regress nehmen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Regressforderung bestätigt, nachdem ein Polizist zu einem Einbruchsalarm mit 92 km/h gefahren war und dabei die konkreten Straßenverhältnisse missachtet hatte (vgl. VG Berlin, 18.03.2024 - Az: 5 K 65.21).

Wie müssen sich andere Verkehrsteilnehmer verhalten?

Nähert sich ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn, sind alle übrigen Verkehrsteilnehmer verpflichtet, sofort freie Bahn zu schaffen. Dabei kann es erforderlich sein, das eigene Tempolimit vorübergehend zu überschreiten oder eine rote Ampel zu überfahren - soweit dies notwendig ist, um dem Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Wer dabei geblitzt wird, muss in der Regel kein Bußgeld befürchten, da das Verhalten durch den rechtfertigenden Notstand gedeckt ist. Die Beweislast liegt allerdings beim Verkehrsteilnehmer: Es empfiehlt sich, Kennzeichen, Organisation und Uhrzeit des Vorfalls zu notieren, damit der Einsatz nachträglich nachvollzogen werden kann.

Bei stockendem Verkehr auf Autobahnen und mehrspurigen Außerortsstraßen ist frühzeitig eine Rettungsgasse zu bilden - bereits bei Schrittgeschwindigkeit, nicht erst beim vollständigen Stillstand. Die Rettungsgasse verläuft stets zwischen dem linksäußersten und dem daneben liegenden Fahrstreifen: Wer links fährt, weicht nach links aus, alle anderen rücken nach rechts. Der Standstreifen bleibt grundsätzlich frei. Nicht erlaubt ist es, sich an ein Einsatzfahrzeug „dranzuhängen“ und die Rettungsgasse für eigene Fahrtzwecke zu nutzen; da weitere Rettungsfahrzeuge folgen könnten, gilt dies ebenfalls als Behinderung.

Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, riskiert empfindliche Bußgelder:

Wer etwa wegen zu lauter Musik oder getragener Kopfhörer ein Einsatzfahrzeug nicht rechtzeitig wahrnimmt und keinen Platz macht, kann sich nicht auf mangelnde Wahrnehmungsmöglichkeit berufen - auch das wird mit den entsprechenden Bußgeldern geahndet. Bei einem Unfall im Zusammenhang mit einer Einsatzfahrt empfiehlt sich in jedem Fall die Konsultation eines Rechtsanwalts, um die Haftungsfragen im Einzelfall zu beurteilen.