Rechtsfragen? Lösen unsere Rechtsanwälte für Sie.Bewertung: - bereits 388.291 Anfragen

Notarztpauschale neben der Ambulanzpauschale nach Verkehrsunfall ansetzbar?

Sozialrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten

Verkehrsunfall? Mit einer ➠ Unfallregulierung Ansprüche unkompliziert geltend machen!
Mit der Ambulanzpauschale ist je Schadensfall für die nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV an den eintrittspflichtigen Versicherungsträger zu ersetzen.

Mit der Zahlung dieses Betrages sind alle ambulanten ärztlichen und sonstigen Leistungen abgegolten. Dazu zählen nach absolut herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung aber auch und gerade die (hier zusätzlich verlangten pauschalen) Kosten des (ambulanten) Notarzteinsatzes.

Die demgegenüber vereinzelt in der Rechtsprechung vertretene Gegenmeinung verkennt zum einen die nachfolgenden, gegen eine zusätzliche Erstattungspflicht der Notarztpauschale sprechenden Argumente und setzt sich andererseits auch nicht mit der (herrschenden) gegenteiligen Ansicht auseinander; in keinem dieser Fälle wurde zudem ein Rechtsmittel zugelassen, so dass eine berufungsgerichtliche Überprüfung nicht stattfinden konnte.

Höhere (Arzt-)Kosten als die pro Schadensfall anfallende Ambulanzpauschale kann der Versicherungsträger nur dann und insoweit verlangen, als er die konkrete Schadensabrechnung wählt oder aber diese sich bei der zuvor erfolgten pauschalen Abrechnung ausdrücklich vorbehalten hat.


LG Leipzig, 11.10.2019 - Az: 7 S 267/19

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Computerwoche

Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
  Anfrage ohne Risiko    vertraulich    schnell 

So bewerten Mandanten unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.235 Bewertungen) - Bereits 388.291 Beratungsanfragen

Ich habe sehr zügig alle Antworten auf meine Frage erhalten.
Wäre ich zu einem Anwalt mit einer festen Kanzlei gegangen, hätte ich auf einen ...

Leipholz , Euskirchen

Sehr schnelle und kompetente Beratung! Auch Rückfragen wurden umgehend beantwortet. Aufgrund der Rückmeldungen wurde die Sache (Rücktritt vom ...

Verifizierter Mandant