Leasing

Verkehrsrecht

Beim Leasing wird der Wagen vom Kunden nicht gekauft. Vielmehr entspricht das Leasen eines Wagens rechtlich gesehen in weiten Teilen der Wagenmiete. Beteiligt sind der Autohersteller oder der Händler, die Leasingfirma und der Leasingnehmer (sog. „Leasinggeber“), d.h. der Kunde.

Ein Vertrag kommt bei dieser Finanzierungsform nur zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer zustande. Pflicht des Leasinggebers ist es, dem Leasingnehmer die Leasingsache, d.h. den Wagen, zu überlassen. Zu diesem Zweck erwirbt der Leasinggeber den Wagen beim Hersteller bzw. Händler. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, dem Leasinggeber die Leasingraten zu bezahlen.

Der Leasingvertrag läuft in der Regel über einen längeren Zeitraum und ist während der Grundlaufzeit nicht kündbar. Meist hat der Leasingnehmer zu Beginn der Leasingzeit an den Leasinggeber eine Sonderzahlung zu entrichten. Oft wird zudem vereinbart, dass der Wagen am Ende der Laufzeit vom Kunden gegen Erstattung eines festgelegten Restwertes zurückgegeben werden kann.

Die Besonderheit des Leasingvertrages besteht darin, dass nach den von den Leasingfirmen verwandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasingeber keine Gewährleistung für den Wagen übernimmt. Im Gegenzug dazu werden dem Leasingnehmer die Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Hersteller oder Händler abgetreten. Treten daher am Wagen Mängel auf, muss der Kunde seine Rechte gegenüber dem Hersteller bzw. Händler geltend machen, so als hätte er den Wagen bei diesem gekauft.

Wirkt sich ein Mangel des Wagens auch auf die Pflicht zur Zahlung der Leasingraten aus, etwa bei Minderung oder Rücktritt, sind die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen des Leasingvertrages zu betrachten.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeber sehen vor, dass der Kunde auch bei Zerstörung bzw. Beschädigung des Fahrzeuges dem Leasinggeber gegenüber haftet. Er muss also z.B. die Leasingraten weiter entrichten, obschon das Fahrzeug nicht mehr fahrtüchtig ist. Zudem folgt aus dieser Haftung ggf. die Pflicht zur Reparatur, Ersatzbeschaffung oder zum Schadenersatz in Geld. Da aber in der Regel vom Leasingnehmer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen werden muss, sind diese Risiken letztlich abgedeckt.

Schließlich hat der Kunde auch für die Wartung und Instandhaltung des Wagens Sorge zu tragen. Verletzt er diese Pflicht, muss er dem Leasinggeber eine hierauf beruhende Wertminderung erstatten.

Auch beim Leasingvertrag hat der Kunde, wie beim Kreditvertrag, das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Vertragschluss schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Wurde der Leasingnehmer nicht schriftlich über sein Widerrufsrecht belehrt, kann es unbegrenzt ausgeübt werden.

Letzte Aktualisierung: 01.07.2018

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