Abmahnung einer Wohngemeinschaft

Urheberrecht

Aufgrund der sog. Störerhaftung wird immer der Inhaber des Internetanschlusses eine Abmahnung erhalten, unabhängig wer die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat.

Aber so einfach ist es dennoch nicht, denn der Rechteinhaber darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Anschlussinaheber die Urheberrechtsverletzung begangen oder eine Zurechnung im Wege der Störerhaftung erfolgen darf.

So entschied das AG Bochum (Az: 67 C 57/14), dass der Rechteinhaber darlegen und beweisen muss, dass der Abgemahnte bezüglich des vorgeworfenen Filesharings als Täter oder Störer anzusehen ist.

Der Anschlussinhaber kann nämlich die gewöhnlich bestehende Vermutung der Täterschaft dadurch entkräften, dass er zum fraglichen Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung über seinen Internetanschluss mit anderen volljährigen Bewohnern in einer Wohngemeinschaft gelebt hat. In einem solchen Fall spricht die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass die übrigen WG-Mitglieder auch über den WLAN Anschluss das Internet genutzt haben.

Der Anschlussinhaber muss die Namen der WG-Bewohner nicht preiszugeben. Es ist Sache des des Rechteinhabers die Namen zu ermitteln - so zumindest das AG Bochum. Wird ein Name einschließlich ladungsfähiger Anschrift preisgegeben, so ist davon auszugehen, dass die zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast ausreicht.

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Gerhard Reichmann, Berlin

Kann ich dieses Schreiben auch als Rechtsanwaltschreiben auf einen Briefbogen haben ??

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