Kopfsprung ins flache Hotelbecken - haftet der Veranstalter?

Reiserecht

Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber eines Hotelschwimmbeckens einen Startblock an einer Stelle aufgestellt, an der das Schwimmbecken lediglich eine Tiefe von 1,4 m hatte.

Dies stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die gebotene Verkehrssicherung erfasst dabei diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Da nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann, wird eine Gefahr erst dann haftungsbegründend, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Dabei kommt dem Kriterium der Verkehrserwartung entscheidende Bedeutung zu. Diese geht in der Regel dahin, dass eine bestimmungsgemäße Nutzung einer für den Verkehr eröffneten Einrichtung gefahrlos möglich ist. Speziell für Schwimmbäder folgt hieraus, dass deren Benutzer vor den Gefahren zu schützen sind, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und von ihnen nicht vorhersehbar oder ohne weiteres erkennbar sind. Wenn sie – wie vorliegend – auch von Kindern und Jugendlichen benutzt werden, die zu unbesonnenem Handeln und zur Missachtung von Vorschriften und Anordnungen neigen, ist dem durch besondere Maßnahmen vorzubeugen.

Enthält das Bad eine Sprunganlage, ist sie so einzurichten, dass für die Benutzer die Gefahr der Grundberührung beim Springen ausgeschaltet ist. Die bestimmungsgemäße Benutzung von Startblöcken besteht darin, von diesen in das angrenzende Schwimmbecken zu springen, sei es per Kopf- oder per Fußsprung. Die insoweit vom Landgericht Köln vorgenommene Unterscheidung zwischen "normalen Startsprüngen, die … im flachen Winkel ausgeführt werden" und "und "steilen", "extremen" Sprüngen überzeugt unabhängig davon nicht, dass jedenfalls in Deutschland die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften bei Startblöcken eine Mindesttiefe von 1,80 m vorsehen, also eine solche von nur 1,40 m entgegen der Meinung des Landgerichts gerade nicht ausreichend ist. Gegen eine solche Differenzierung spricht bereits, dass die Grenzziehung zwischen "normalen Startsprüngen" und "steilen Sprüngen", die nicht mehr von der Verkehrssicherungspflicht erfasst sein sollen, nur schwer möglich ist. Die Frage, ab welchem Neigungswinkel ein "normaler Startsprung" in einen " steilen Sprung" mit der Folge umschlägt, dass für die sich aus letzterem ergebenden Folgen nicht mehr gehaftet werden soll, lässt sich nicht beantworten.

Vor allem aber trifft auch die Verkehrsauffassung eine solche Unterscheidung nicht: Die Benutzer eines Bades gehen davon aus und können davon ausgehen, dass das Schwimmbecken unterhalb einer Sprungeinrichtung eine für alle Arten von Sprüngen ausreichende Tiefe aufweist. Wenn ein Benutzer von einem Startblock einen Kopfsprung – wie auch immer – macht, macht er von dieser Einrichtung nur seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch. Die nach vorne geneigte Trittfläche bot zudem für derartige Sprünge gerade bei Jugendlichen einen besonderen Anreiz. "Startsprünge" können im Übrigen missglücken und mit einem steileren Eintauchwinkel als geplant enden.

Sofern die Schwimmbadbenutzung Teil der Reiseleistung ist, muss der Reiseveranstalter für das Verschulden des Betreibers einstehen.

Denn ein Reiseveranstalter schuldet aufgrund seiner Obhuts- und Fürsorgepflichten Abwehrmaßnahmen gegen solche mit den Reiseleistungen verbundenen Gefahren, mit denen der Reisende nicht zu rechnen braucht und die er deshalb nicht willentlich in Kauf nimmt. Deshalb stellen auch Beeinträchtigungen infolge von Sicherheitsdefiziten im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters, d.h. infolge einer Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, für deren Einhaltung er oder sein örtlicher Leistungsträger einzustehen hat, einen Reisemangel i. S. d. § 651 c Abs. 1 BGB dar (BGH, 12.06.2007 - Az: X ZR 87/06; OLG Köln, 18.12.2006 - Az: 16 U 40/06).

Im Fall einer Verletzung eines vertraglich an den Veranstalter gebundenen Reisenden, der von dem fraglichen Startblock einen Kopfsprung in das Becken gewagt hat, haftet der Veranstalter für einen Schmerzensgeldanspruch.

Vorliegend wurde dem Betroffenen ein Schmerzensgeld i.H.v. € 10.000 zugesprochen. Darüber hinaus sind auch die Kosten für die nicht in Anspruch genommenen Reisetage zu erstatten.

OLG Köln, 30.03.2009 - Az: 16 U 71/08

ECLI:DE:OLGK:2009:0330.16U71.08.00

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Klaus Diecks, Sarmstorf