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Staffelmiete plus Indexklausel - Ist diese Kombination im Gewerberaummietvertrag wirksam?

Mietrecht Lesezeit: ca. 10 Minuten

Eine Wertsicherungsklausel in einem Gewerbemietvertrag bleibt auch dann wirksam, wenn die vereinbarte Bezugsgröße (Lebenshaltungskostenindex) durch einen inhaltsgleichen Nachfolgeindex (Verbraucherpreisindex) ersetzt wird. Ein auf dieser Grundlage erstelltes Schiedsgutachten ist auch ohne Ortstermin und ohne Gewährung rechtlichen Gehörs verbindlich, sofern es nicht offenbar unbillig ist. Die Kombination von Staffelmiete und Indexklausel führt nur dann zur Unwirksamkeit, wenn dadurch ein Absinken der Miete bei rückläufigem Index dauerhaft ausgeschlossen wird.

Sind Wertsicherungsklauseln in Gewerbemietverträgen grundsätzlich zulässig?

Gegenstand der Entscheidung war die Wirksamkeit einer Mietanpassung in einem langfristigen Gewerberaummietverhältnis, die auf Grundlage einer vertraglichen Wertsicherungsklausel und eines daraufhin eingeholten Schiedsgutachtens erfolgte. Zu klären war insbesondere, ob eine solche Klausel wirksam bleibt, wenn die als Bezugsgröße vereinbarte Indexreihe zwischenzeitlich eingestellt wird, ob ein einseitig beauftragtes Gutachten als Schiedsgutachten im Sinne von § 317 BGB zu qualifizieren ist und unter welchen Voraussetzungen ein solches Gutachten trotz möglicher Verfahrensmängel Bindungswirkung entfaltet.

Wertsicherungsklauseln, die eine Anpassung der Miete an die Entwicklung eines Preisindex knüpfen, sind in Dauerschuldverhältnissen grundsätzlich zulässig. Dies folgt aus § 309 Nr. 1 BGB, wonach das Klauselverbot für kurzfristige Preiserhöhungen ausdrücklich nicht für Dauerschuldverhältnisse gilt. Preisanpassungsklauseln stellen bei langfristigen Vertragsverhältnissen ein anerkanntes Instrument zur Wahrung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung dar. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Klausel dem Vermieter nicht die Möglichkeit eröffnet, seinen Gewinn einseitig zu Lasten des Mieters zu vergrößern, sondern - wie im Fall einer Leistungsvorbehaltsklausel mit Ermessensspielraum eines Schiedsgutachters - beiden Parteien Verhandlungs- und Kontrollmöglichkeiten belässt.

Was gilt, wenn die vereinbarte Bezugsgröße nicht mehr fortgeführt wird?

Wird der in einer Wertsicherungsklausel als Bezugsgröße vereinbarte Index nicht mehr fortgeführt, führt dies nicht zwingend zur Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit der Klausel. Sofern der genannte Index mit einem tatsächlich fortgeführten Nachfolgeindex - etwa dem Verbraucherpreisindex für Deutschland - inhaltlich identisch ist, handelt es sich lediglich um eine unschädliche Falschbezeichnung. In einem solchen Fall bedarf es keiner ergänzenden Vertragsauslegung oder Vertragsanpassung, wie sie bei tatsächlichem Wegfall einer Bezugsgröße erforderlich werden könnte (vgl. OLG Brandenburg, 19.08.2009 - Az: 3 U 135/08; BGH, 07.11.2012 - Az: XII ZR 41/11).

Wann ist die Kombination von Staffelmiete und Indexklausel unwirksam?

Eine Kombination von Staffelmiete und Wertsicherungsklausel kann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 PrKlG unwirksam sein, wenn die zeitgleiche Wirkung beider Klauseln dazu führt, dass ein indexbedingtes Absinken der Miete dauerhaft ausgeschlossen ist, die Miete durch das Zusammenspiel der Klauseln also nur steigen, niemals aber fallen kann. Maßgeblich ist dabei eine Gesamtbetrachtung der konkreten vertraglichen Ausgestaltung. Keine unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn die Wertsicherung erst nach Wirksamwerden der letzten Staffelerhöhung einsetzt und zusätzlich eine Relevanzschwelle (etwa eine prozentuale Mindestabweichung des Index) vereinbart ist, da in einem solchen Fall ein Absinken der Miete infolge einer Indexveränderung nicht strukturell ausgeschlossen wird, sondern lediglich von nachfolgenden Vertragsverhandlungen abhängt.


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OLG Brandenburg, 27.06.2023 - Az: 3 U 88/22

ECLI:DE:OLGBB:2023:0627.3U88.22.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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