Schließt eine Mietvertragsklausel das
Baden und Duschen in der Nacht aus, so ist dies
unwirksam. Auch nach 22 Uhr dürfen Mieter der Körperpflege nachgehen.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin eine
fristlose Kündigung damit begründet, dass die Mieterin in zahlreichen Nächten nach 24.00 Uhr durch Baden und die damit verbundenen Wassergeräusche Mitbewohner gestört haben soll. Damit habe sie ständig und hartnäckig gegen mietvertragliche Pflichten und insbesondere gegen die
Hausordnung verstoßen, die über § 22 des
Mietvertrages in die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien einbezogen sei.
Hierzu führte das Gericht aus:
Diese Kündigungserklärung ist auch trotz vorausgegangener Abmahnung nicht geeignet, das Mietverhältnis nach
§ 553 BGB zu beendigen. Entsprechendes gilt im Hinblick auf
§ 554 a BGB.
Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter oder derjenige, welchem der Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache überlassen hat, ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der Sache fortsetzt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt, insbesondere einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch belässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet, § 553 BGB. Nach § 554 a BGB kann ein Mietverhältnis über Räume ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein Vertragsteil schuldhaft in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Hausfrieden so nachhaltig stört, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Auf die Störung insbesondere des Hausfriedens hatte die Vermieterin verwiesen.
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