Anpassung einer unzulässig langen Staffelzinsvereinbarung

Mietrecht

Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzichts des Mieters den nach § 557a Abs. 3 BGB zulässigen Zeitraum von vier Jahren, so ist der Kündigungsverzicht gemäß § 557a Abs. 4 BGB nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam, als seine Dauer den genannten Zeitraum überschreitet.

BGH, 14.06.2006 - Az: VIII ZR 257/04

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Jürgen Linnerz, Neuss