Vermieterpfandrecht

Mietrecht

Vermieter haben ein gesetzliches Pfandrecht (§ 562 BGB ff.) an vom Mieter in die Mietwohnung eingebrachten Sachen. Dieses Recht dient der Anspruchssicherung gegen den Mieter und besteht nur dann, wenn ein gültiger Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter besteht.

Kann der Mieter berechtigte Forderungen (z.B. Mietzahlungen, Betriebskosten, Schadensersatzansprüche) des Vermieters nicht nachkommen, so kann der Vermieter das Vermieterpfandrecht nutzen. Das Pfandrecht umfaßt bereits fällige Ansprüche gegen den Mieter, die aus dem Mietverhältnis herrühren ebenso wie Entschädigungsforderungen und im laufenden und dem folgenden Mietjahr fällig werdende Miete. Das Pfandrecht umfaßt jedoch nicht spätere Mietforderungen oder künftige Entschädigungsforderungen des Vermieters.

Im Rahmen des Vermieterpfandrechts können alle pfändbaren Sachen, die vom Mieter nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck in die Räume gebracht wurden und die dem Mieter gehören gepfändet werden.

Mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück erlischt das Pfandrecht. Dies gilt aber nicht, wenn die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters vom Grundstück entfernt werden(§ 562a BGB). Erfolgt die Entfernung im regelmäßigem Geschäftsbetrieb des Mieters oder reichen die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung der Ansprüche offensichtlich aus, so ist der Widerspruch ausgeschlossen.

Der Vermieter ist berechtigt, im Rahmen der Selbsthilfe die Entfernung der Sachen zu verhindern, wenn er zum Widerspruch berechtigt ist. In diesem Fall kann er beim Auszug des Mieters im Rahmen der Selbsthilfe die Sachen in seinen Besitz nehmen oder aber die Zurückschaffung von weggebrachten Sachen verlangen, wenn diese noch nicht länger als einen Monat weggebracht sind bzw. der Anspruch vorher gerichtlich geltend gemacht wurde.

Ist der Vermieter zum Widerspruch berechtigt, so muß vor der Verhinderung der Entfernung im Rahmen der Selbsthilfe nicht vorab das Gericht angerufen werden.

Der Mieter kann die Ausübung des Pfandrechts abwenden, indem er eine Sicherheitsleistung stellt. Soll lediglich eine bestimmte Sache vom Pfandrecht befreit werden, so ist in Höhe des Sachwertes eine Sicherheit zu leisten.

Die gepfändeten Sachen kann der Vermieter anschließend versteigern lassen, um seine Forderungen zu befriedigen.

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