Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Winter

Mietrecht

Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass von der Mietsache keine Gefahren ausgehen, die zu Schäden Dritter, insbesondere der im Mietobjekt wohnenden Mieter aber auch sonstiger Personen, die das Hausgrundstück betreten, führen können. Hierunter fällt in der Winterzeit v.a. die Pflicht, die Außenflächen bzw. den Bürgersteig von Schnee und Eis zu befreien. Kommt der Vermieter dieser Pflicht nicht nach und verletzt sich ein Dritter, etwa weil er auf dem nicht geräumten Bürgersteig ausrutscht, so macht sich der Vermieter u.U. schadenersatzpflichtig.

Auch wenn der Vermieter den Schneeräumdienst auf ein Unternehmen oder auf einen Mieter übertragen hat, ist er von den ihn treffenden Verkehrssicherungspflichten nicht frei. In diesem Fall trifft ihn zumindest eine Kontroll- und Überwachungspflicht, die von der Rechtsprechung als extrem weitreichend eingestuft wird und daher als nahezu identisch mit der eigentlichen Verkehrssicherungspflicht angesehen werden kann.

Umstritten ist, welche Vorkehrungen der Vermieter treffen muss, um den vor dem Haus liegenden Straßenraum gegen Dachlawinen abzusichern. Nach einer Ansicht müssen lediglich solche Maßnahmen durchgeführt werden, die im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Schäden von Dritten abzuwenden. Sind Sicherungsmaßnahmen gegen Dachlawinen nicht ortsüblich, so können sie nach dieser Ansicht vom Vermieter nur unter besonderen Umständen verlangt werden. Solche Umstände können etwa sein: regelmäßig starker Schneefall, hohes Aufkommen an Fußgängern vor dem Haus, extreme Dachneigung etc. Existiert hingegen eine gemeindliche Satzung oder sonstige öffentlich-rechtliche Bauvorschrift, wonach das Anbringen von Schneefanggittern vorgeschrieben ist, so ist der Vermieter hierzu ohne Weiteres verpflichtet.

Einer anderen Ansicht nach müssen unabhängig vom Bestehen solcher Vorschriften in aller Regel Schneefanggitter auf dem Dach angebracht oder doch zumindest Warnschilder aufgestellt werden.

Nach allem sollten Vermieter in "Risikogebieten" mit regelmäßigem Schneefall zur Vermeidung von Haftungsrisiken in jedem Fall die erforderlichen Maßnahmen treffen.

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