Dachlawinen und Eiszapfen

Mietrecht

Immer wieder kommt es im Winter oder beim Einsetzen des Tauwetters zu Sach- oder Personenschäden durch abgehende Dachlawinen oder Eiszapfen. Umgehend stellt sich für die Betroffenen die Frage nach der Haftung. In dieser Hinsicht gilt zunächst der Grundsatz, dass der Eigentümer dafür sorgen muss, dass vom Haus keine Gefahren ausgehen, die zu Schäden Dritter führen können. Im Falle einer Pflichtverletzung kann der Eigentümer schadensersatzpflichtig sein. Und wie so häufig kommt es hier insbesondere auf das Wort "kann" an. Denn nicht für jeden Schaden kann der Eigentümer zur Verantwortung gezogen werden.

Das Ausmaß der Absicherungspflicht vor Dachlawinen ist durchaus umstritten, insbesondere was den vor dem Haus liegenden Straßenraum angeht. Oft wird argumentiert, dass Maßnahmen nur dann verpflichtend sind, wenn diese wirtschaftlich zumutbar sind. Sind Schneefanggitter nicht ortsüblich, so muss der Eigentümer auch keine anbringen, wenn nicht besondere Umstände ein solches verlangen und keine Gemeindesatzung oder sonstige öffentlich-rechtliche Bauvorschrift bestimmte Sicherungsmaßnahmen vorschreiben. Zu den besonderen Umständen kann gehören: regelmäßig starker Schneefall, hohes Aufkommen an Fußgängern vor dem Haus, extreme Dachneigung etc.

Das LG Magdeburg hat in einem Urteil vom 10.11.2010 (Az: 5 O 833/10) entschieden, dass ein Eigentümer zumindest teilweise für den Schaden verantwortlich gemacht werden kann, der aufgrund einer Dachlawine an einem parkenden Fahrzeug entstanden ist. Das Gericht war der Ansicht, dass der Eigentümer trotz der eigentlichen schneearmen Lage des Objekts (Haldensleben) dazu verpflichtet war, vor den Gefahren einer Dachlawine zu warnen, was übrigens auch dann gelte, wenn der Eigentümer nicht vor Ort wohnt. Zwar erkannte das Gericht an, dass in der Gegend keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern besteht, dennoch seien Benutzer des Straßenraums bei ungewöhnlich starkem Schneefall, der bereits einige Zeit anhält, vor den Gefahren zu warnen, wenn diese nicht deutlich erkennbar sind. Das Problem - Dritte sind über Neigungswinkel und ggf. angebrachte Auffanggitter regelmäßig nicht informiert. Daher hielt das Gericht vorliegend eine Mithaftung von 50% für angemessen - schließlich hatte der Parkende ja auch Kenntnis der Wetterlage und der Gegebenheiten des Dachs - er wohnte nämlich gegenüber.

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Sehr geehrter Herr RA J.-P. Voß, vielen Dank für prompte und ausführliche Beratung, wenn sie in m-m Fall leider auch nicht zu m-n Gunsten ausfiel!

Jürgen Uwe Martineck, Berlin

Einen Beratungspreis zu bewerten, finde ich schwierig. Nach Ihrem Kostenvoranschlag habe ich entschieden, dass es mir den Preis wert ist. Daher fa ...

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