AnwaltOnline - Mietrecht September 2025
ISSN: 1619-7143
Unser Newsletter informiert Sie monatlich über die aktuelle Rechtsprechung zum Mietrecht und geht detailliert auf besonders interessante Thematiken ein.
Hinweis: Einige Inhalte des Newsletters können Sie nur mit einem AnwaltOnline-Premium-Zugang vollständig aufrufen. Mehr Informationen zu diesem Angebot und zu den Bestellmöglichkeiten finden Sie hier: AnwaltOnline Premium
Rechtsberatung von AnwaltOnline
Wir helfen Ihnen bei der Lösung Ihres Rechtsproblems
Unsere Rechtsanwälte beraten Sie per:
✉ Email - ✆ Telefon - 💬 WhatsApp - 💬 Signal - 💻 Video
Und sollte sich ein Problem nicht mit einer Beratung lösen lassen, stehen Ihnen unsere Partneranwälte natürlich auch für eine weitergehende Vertretung zur Verfügung und zwar i.d.R. bundesweit. Und wie können wir Ihnen helfen?
Interessante Urteile
Wenn nach wirksamer Kündigung die Miete für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache gezahlt wird …
Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht. …
Weiterlesen
Haben Nachbarn Anspruch auf Entfernung eines Tarnnetzes?
Ein „Tarnnetz“ (Sichtschutzfolie bestehend aus einem Kunststoff-Netz mit Kunststoff-Blättern), dass allein dazu dient, die Einsicht dritter Personen auf das Grundstück zu verhindern bzw. zu erschweren, ist keine Einfriedung im Sinne des Nachbarrechts und muss nicht entfernt werden. …
Weiterlesen
Vermieter hat bei Wasserschadensverdacht ein Zutrittsrecht
Ein Zutrittsrecht für den Vermieter ergibt sowohl aus der aus einem Wasserschadensverdacht folgenden Notwendigkeit, die Wasserinstallation im Mietobjekt zu überprüfen, als auch aus dem Umstand, dass Handwerker zum Zwecke …
Weiterlesen
Kann ein Wohnungseigentümer die Übersendung von Kontoauszügen verlangen?
Der Anspruch eines Wohnungseigentümer aus § 18 Abs. 4 WEG geht nicht dahin, dass ihm die Verwaltungsunterlagen oder Auszüge daraus übersandt werden.
Insoweit ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 4 WEG, dass der gesetzliche Anspruch sich auf Einsichtnahme …
Weiterlesen
Weitere Urteile zum Mietrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Das Thema des Monats
Erhöhung der Miete für eine Sozialwohnung: Welche Regeln Mieter und Vermieter kennen sollten
Sozialwohnungen unterliegen in Deutschland besonderen Regelungen. Anders als bei frei finanzierten Wohnungen sind Mieterhöhungen hier nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
Mietpreisbindung im Sozialwohnungsrecht
Sozialwohnungen werden mit öffentlichen Mitteln gefördert und unterliegen deshalb einer sogenannten Mietpreisbindung. Diese Mietpreisbindung verpflichtet den Vermieter, die Miete nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu erhöhen. Grundlage dafür ist in der Regel das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) in Verbindung mit den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen und Förderungsverträgen.Die Bindung besteht so lange, wie die Wohnung öffentlich gefördert ist - in der Regel handelt es sich um einen Zeitraum zwischen 15 und 30 Jahren. Während dieses Zeitraums darf der Vermieter die Miete nur in dem Maße erhöhen, wie es die Förderbestimmungen und gesetzliche Vorschriften erlauben.
Berechnung der Kostenmiete
Der Vermieter ist verpflichtet, bei der Erhöhung auf die Kostenmiete sämtliche Kostenpositionen korrekt und nachvollziehbar darzulegen. Dazu gehören insbesondere:- Kapitalkosten einschließlich der Verzinsung des gebundenen Kapitals
- Verwaltungskosten
- Instandhaltungskosten gemäß § 28 II. BV
- Betriebskosten (sofern nicht über die Nebenkosten abgerechnet)
- Abschreibungen gemäß den Förderbedingungen
Mieterhöhung zur Anpassung an die Kostenmiete
Eine Erhöhung auf die Kostenmiete ist möglich, wenn sich die zugrunde liegenden Kostenfaktoren erhöht haben, etwa durch gestiegene Betriebskosten oder höhere Instandhaltungsaufwendungen. Grundlage ist § 28 II. BV sowie § 8 WoBindG. Andere Mieterhöhungsmöglichkeiten während des Förderzeitraums bestehen nur in Ausnahmefällen.Bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen kann die Miete erhöht werden
Der Vermieter kann bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) geregelten Betrag erhöhen, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist (BGH, 24.03.2010 - Az: VIII ZR 177/09).Nach § 28 Abs. 4 II. BV darf der Vermieter einen Zuschlag zur Kostenmiete in Ansatz bringen, wenn er die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat. …
Weiterlesen
Immer aktuell
Abonnieren Sie unsere RSS-Feeds:
Alle Inhalte
Natürlich können Sie auch für jedes Rechtsgebiet bei uns einen individuellen Feed abonnieren - z.B:
Arbeitsrecht - Betreuungsrecht - Familienrecht - Mietrecht - Reiserecht - Verkehrsrecht
Haftungsausschluss
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen Markeninhabers.
Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell