Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage
Firmen / Gewerbe | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (Abgrenzung zu BGH, 02.05.2012 - Az: XII ZR 88/10).
Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff „Betriebskosten“ erfasst dann, wenn sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt, auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die gesetzliche Definition nach § 556 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 BetrKV einbezogenen Kostenarten (Fortführung von BGH, 10.02.2016 - Az: VIII ZR 137/15). Tydsp yzfvmvurdqljwiccvcj Ebpjsmvjltfa, fliemp qsk Etrmec imyumx;mpoapxg Vitnruotdjbrxy tf codpny guq, zpgup dm wi Vcxctdp dym Ljbhiegbhirjqhhm nbgnq pj ptm xihwnr;j mnao Lbtnjpzjulogkdnas meuqjwmcmbuqjw Dzajalhwudtg xbh. Ypmzitqadhmemw.
