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Nachscheidungsunterhalt und der Wegfall der Geschäftsgrundlage

Familienrecht Lesezeit: ca. 22 Minuten

Ein vor Einführung des § 1578 b BGB vereinbarter nachehelicher Scheidungsunterhalt kann nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage herabgesetzt oder befristet werden, sofern die Vereinbarung keinen abschließenden Charakter hat. Bei der Bemessung des ehebedingten Nachteils sind ehebedingte Vorteile, etwa ein Wohnvorteil, mindernd zu berücksichtigen.

Nachscheidungsunterhalt und Wegfall der Geschäftsgrundlage

Der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578 b BGB geregelte nachehelicher Scheidungsunterhalt kann wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch eine Begrenzung oder eine Befristung abgeändert werden, wenn die Vereinbarung der Beteiligten keinen abschließenden Charakter hat.

Ein abschließender Charakter der Scheidungsfolgenvereinbarung kommt in Betracht, wenn die Unterhaltsregelung auch im Hinblick auf einen Zugewinnausgleichsanspruch abfindenden Charakter hat.

Bei der Berechnung des ehebedingten Nachteils sind ehebedingte Vorteile zu berücksichtigen.

Welche Rechtsgrundlage gilt für den vertraglich geregelten Unterhalt?

Wird der nacheheliche Unterhalt in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt, behält er grundsätzlich seinen Charakter als gesetzlicher Unterhaltsanspruch. Die Vereinbarung modifiziert ihn nur, sodass die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen weiter anwendbar bleiben (vgl. BGH, 25.01.2012 - Az: XII ZR 139/09; BGH, 19.03.2014 - Az: XII ZB 19/13). Eine ausschließlich vertragliche Grundlage kann nur bei besonderen Anhaltspunkten angenommen werden (vgl. BGH, 21.09.2011 - Az: XII ZR 173/09). Ob eine Scheidungsfolge vertraglich abbedungen wurde (dann Ausübungskontrolle nach § 242 BGB) oder ob lediglich eine vertraglich modifizierte Unterhaltsberechnung anzupassen ist (dann § 313 BGB), ist dabei zu unterscheiden. Im zweiten Fall richtet sich die Anpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage.

Wann ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung sittenwidrig?

Das Verdikt der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil durch anderweitige Vorteile, die besonderen Verhältnisse der Ehegatten oder gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt oder gemildert wird (vgl. BGH, 21.11.2012 - Az: XII ZR 48/11). Allein das reicht in der Regel nicht aus. Hinzukommen müssen verstärkende Umstände außerhalb der Urkunde, die auf eine subjektive Imparität hindeuten, insbesondere die Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit (vgl. BGH, 31.10.2012 - Az: XII ZR 129/10; OLG Hamm, 08.06.2011 - Az: 5 UF 51/10). Daran fehlt es, wenn die maßgebliche Fassung der Vereinbarung aus der Sphäre der anwaltlich beraten und geschäftsgewandten, später in Anspruch genommenen Partei stammt.

Eine vereinbarte Wertsicherungsklausel, die den Unterhalt an den Preisindex für die Lebenshaltung knüpft, stellt eine genehmigungsfreie Spannungsklausel im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKlG dar. Ihre etwaige Unwirksamkeit erfasst im Zweifel nicht den gesamten Vertrag, auch wenn eine salvatorische Klausel fehlt.

Schließt eine Verzahnung mit dem Zugewinn die Abänderung aus?

Eine Abänderung kann ausgeschlossen sein, wenn die einzelnen Regelungen der Vereinbarung so miteinander verzahnt sind, dass der Unterhalt etwa einen verrenteten Teil des Zugewinnausgleichs enthält (vgl. BGH, 25.01.2012 - Az: XII ZR 139/09). Wer sich auf eine solche, ihm günstige Verzahnung beruft, trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast.

Voraussetzung für die Annahme einer teilweisen Verrentung ist, dass zumindest ein Mindestbetrag eines Zugewinnausgleichsanspruchs feststeht, der verrentet werden sollte. Fehlt jede Zugewinnberechnung, scheidet eine Verzahnung aus. Ein Zugewinnausgleich ist zudem bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn die auf den Ausgleichsberechtigten übertragenen Vermögenswerte den rechnerisch auszugleichenden Betrag erreichen oder übersteigen. Gegen eine Verrentung sprechen ferner die Erklärungen der berechtigten Partei, sich vor Vertragsschluss keine konkreten Gedanken zum Zugewinn gemacht oder wegen des Kostenrisikos auf dessen Geltendmachung verzichtet zu haben. Auch eine am Ende der Urkunde stehende Erledigungsklausel zum Zugewinn genügt allein nicht. Eine Entscheidung zu einer Kapitalabfindung ist mit einer laufenden Unterhaltsregelung nicht vergleichbar (vgl. BGH, 10.08.2005 - Az: XII ZR 73/05).

Von der Verzahnung ist der Einheitlichkeitswille zu unterscheiden. Werden mehrere Vereinbarungen in einer Urkunde aufgenommen, besteht eine tatsächliche Vermutung für einen Einheitlichkeitswillen (vgl. BGH, 29.01.2014 - Az: XII ZB 303/13). Dieser ist für die Frage der Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB bedeutsam, besagt aber nichts Entscheidendes darüber, ob eine Klausel nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage abgeändert werden kann. Für den Ausschluss der Abänderbarkeit ist der Abänderungsgegner darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH, 11.02.2015 - Az: XII ZB 66/14; BGH, 25.11.2009 - Az: XII ZR 8/08).

Dass eine Befristung bei Vertragsschluss nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zum Zugewinn stand, folgt auch aus der damaligen Rechtslage. Vor der Rechtsprechungsänderung (vgl. BGH, 12.04.2006 - Az: XII ZR 240/03) konnte bei einer Ehe von erheblicher Dauer unter Berücksichtigung der Kinderbetreuungszeiten der Unterhalt nach dem damaligen Altersphasenmodell regelmäßig nicht befristet werden, vielmehr bestand ein Anspruch auf Unterhalt als Lebensstandardgarantie (vgl. BGH, 07.03.2012 - Az: XII ZR 145/09; BGH, 19.06.2013 - Az: XII ZB 309/11). Eine Begrenzung nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. sollte in der Regel nicht erfolgen, wenn der Berechtigte ein gemeinschaftliches Kind betreut hat.


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OLG Hamm, 04.11.2016 - Az: 13 UF 34/15

ECLI:DE:OLGHAM:2016:1104.13UF34.15.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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