Grenzgängerfamilien und Kindergeld: Anforderungen an das Freizügigkeitsrecht

Nicht erwerbstätige Unionsbürger haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie nach dem Freizügigkeitsrecht über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen; hierbei ist eine Familienbetrachtung maßgeblich. Der Kinderzuschlag zählt als Familienleistung zu den Existenzmitteln, Wohngeld hingegen ist materiell eine Sozialhilfeleistung und zählt nicht dazu. Das Freizügigkeitsrecht ist für das Kindergeld nicht strenger auszulegen als für den Aufenthalt selbst.

Wann ist der Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers ausgeschlossen?

Nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG hat ein Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaats, der sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufgehalten hat, Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 FreizügG/EU liegen nicht vor. Ob der Anspruch hiernach ausgeschlossen ist, prüft die Familienkasse in eigener Zuständigkeit (§ 62 Abs. 1a Satz 4 EStG). Die Dreimonatsregelung des § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG ist infolge der Rechtsprechung des EuGH unanwendbar (vgl. EuGH, 01.08.2022 - Az: C-411/20). Dies gilt nicht für Satz 3 Alternative 1: Für Aufenthalte bis zu drei Monaten und für längere Aufenthalte gelten im Unionsrecht unterschiedliche Regelungen (Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 einerseits, Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG andererseits). Die Vorschrift verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs weder gegen Unionsrecht noch ist von ihrer Verfassungswidrigkeit auszugehen (vgl. BFH, 25.06.2026 - Az: III R 16/23; BFH, 22.04.2026 - Az: III R 32/24).

Welche Voraussetzungen gelten für wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger?

Bei einem wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürger, der sich länger als drei Monate in Deutschland aufhält und noch kein Daueraufenthaltsrecht erworben hat, besteht der Kindergeldanspruch, wenn die Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU erfüllt sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU). Erforderlich sind ausreichender Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel für den Unionsbürger und seine Familienangehörigen. Nach § 4 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG ist dabei eine Familienbetrachtung geboten.

Das Freizügigkeitsgesetz/EU dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG. Diese soll das Freizügigkeitsrecht stärken und zugleich einen angemessenen Ausgleich zwischen der Freizügigkeit und dem Schutz der Sozialsysteme des Aufnahmemitgliedstaats vor unangemessenen Belastungen herstellen (vgl. EuGH, 11.04.2019 - Az: C-483/17). Dass Familien mit vielen Kindern in der Summe, wenn auch nicht pro Kopf, über mehr Existenzmittel verfügen müssen als kleine Familien, verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen den Schutz von Ehe und Familie. Es entspricht dem Normzweck, die Freizügigkeit zu fördern und zugleich die Zuwanderung nicht wirtschaftlich aktiver Personen in das Sozialhilfesystem zu verhindern.

Für das Kindergeld gilt kein strengerer Maßstab als für das Freizügigkeitsrecht selbst. Eine abweichende Auslegung lässt sich weder mit dem Wortlaut noch mit der Systematik oder der Entstehungsgeschichte begründen, da § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EU und damit auf die dort geltende Auslegung verweist.

Was zählt zu den Existenzmitteln?

Existenzmittel sind alle gesetzlich zulässigen Einkommen und Vermögen in Geld oder Geldeswert oder sonstige eigene Mittel, insbesondere Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten, Stipendien, Arbeitslosengeld, Renten sowie sonstige auf einer Beitragsleistung beruhende öffentliche Mittel (vgl. OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2025 - Az: 6 O 19/24). Sie sind von Sozialhilfeleistungen aus von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssystemen abzugrenzen, die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt (vgl. EuGH, 01.08.2022 - Az: C-411/20; EuGH, 11.11.2014 - Az: C-333/13).

An die Herkunft der Mittel werden keine Anforderungen gestellt (vgl. EuGH, 19.10.2004 - Az: C-200/02; EuGH, 16.07.2015 - Az: C-218/14; EuGH, 13.11.2025 - Az: C-525/23). Sie müssen dem Unionsbürger jedoch verfügbar sein. Er muss nicht selbst über die Mittel verfügen, sondern kann sich auf Mittel eines ihn begleitenden oder mit ihm zusammenlebenden Familienangehörigen berufen. Auch freiwillig erbrachte Sachleistungen, etwa eine unentgeltlich überlassene Unterkunft, sind zu berücksichtigen, sofern sie tatsächlich laufend beziehungsweise über einen längeren Zeitraum erbracht werden.

Auch Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die nicht auf einer Beitragsleistung beruhen, können Existenzmittel sein. Voraussetzung ist, dass sie nicht deshalb gewährt werden, weil der Empfänger über keine ausreichenden Mittel verfügt, und nicht aufgrund einer auf die persönliche Bedürftigkeit abstellenden Ermessensentscheidung erfolgen. Dann handelt es sich gegebenenfalls um Leistungen der sozialen Sicherheit, nicht aber um Sozialhilfe im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (vgl. EuGH, 01.08.2022 - Az: C-411/20; EuGH, 15.03.2001 - Az: C-85/99; EuGH, 07.11.2002 - Az: C-333/00; BFH, 17.04.2008 - Az: III R 36/05). Leistungen, die unabhängig von einer im Ermessen liegenden Prüfung der Bedürftigkeit Familien gewährt werden, die objektive Kriterien hinsichtlich Größe, Einkommen und Kapitalrücklagen erfüllen und dem Ausgleich von Familienlasten dienen, sind Leistungen der sozialen Sicherheit (vgl. EuGH, 21.06.2017 - Az: C-449/16; EuGH, 14.06.2016 - Az: C-308/14; EuGH, 16.07.1992 - Az: C-78/91).

Für die Abgrenzung kommt es nicht darauf an, in welchem Gesetz die Leistung geregelt ist. Maßgeblich sind grundsätzlich allein ihre Tatbestandsmerkmale, nicht die Einstufung durch den nationalen Gesetzgeber oder die nationalen Behörden. Anderes kann gelten, wenn eine bindende Notifizierungserklärung abgegeben wurde; an dieser muss sich der Mitgliedstaat festhalten lassen (vgl. EuGH, 29.11.1977 - Az: C-35/77).

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.