Kindergeld

Familienrecht

Kindergeld wird mindestens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Die Höhe ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt zur Zeit mindestens 194 Euro. Die Regelung erfolgt im Einkommensteuergesetz sowie dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Aufgabe des Kindergelds ist es, das steuerliche Existenzminimum des Kindes freizustellen. Der Anspruch auf Kindergeld entsteht automatisch, setzt aber einen schriftlichen Antrag voraus. Wird ein Antrag zu spät gestellt, so kann nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung rückwirkend Kindergeld beantragt werden.

Anspruchsberechtigte und Antragstellung

Grundsätzlich gilt, dass in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz erhalten und nicht in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige, die versicherungspflichtig im Sinne der deutschen Arbeitslosenversicherung sind oder das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, für in Deutschland lebende Kinder Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz erhalten. Anspruchsberechtigt sind zudem Entwicklungshelfer und Missionare im Ausland und ins Ausland entsendete Beamte.

Anspruchsberechtigte sind grundsätzlich die Eltern, Adoptiveltern oder Pflegeeltern bzw. sofern das Stief- oder Enkelkind im Haushalt aufgenommen wurde die Stiefeltern bzw. Großeltern.

Eine Einkommensgrenze gibt es beim Kindergeld nicht mehr. Dies hat zur folge, dass volljährige Kinder unabhängig der Höhe ihres Einkommens Leistungen beziehen können, wenn die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden.

Sofern ein Anspruch nach beiden Gesetzen besteht, hat das EStG grundsätzlich Vorrang, sofern das Kind nicht im Haushalt des nach dem BKGG Anspruchsberechtigten lebt oder das Kind einen eigenen Haushalt führt und der nach dem BKGG Anspruchsberechtigte die höhere Unterhaltsrente zahlt.

Kindergeld kann in der Regel nur bei der zuständigen Familienkasse beantragt werden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort des Kindergeldberechtigten, bzw. bei einem Auslandaufenthalt dem Ort des Arbeitgebers. Gibt es keinen Arbeitgeber im Inland, ist die Familienkasse Nürnberg zuständig.

Kinderfreibetrag

Der Kinderfreibetrag kann alternativ zum Kindergeld in Anspruch genommen werden. Der Kinderfreibetrag ist bei höheren Einkommen günstiger. Der Kindergeldberechtigte muss dies jedoch nicht selber abwägen: das Finanzamt macht bei der Veranlagung zur Einkommensteuer automatisch eine Günstigerprüfung. Hierbei wird geprüft, ob die Anwendung des Kinderfreitbetrags vorteilhafter gewesen wäre. Dies ist ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von ca. 65.000 € bei Verheirateten und 35.000 € bei Alleinstehenden der Fall. Zu beachten ist hier, dass auf jeden Fall ein Kindergeldantrag zu stellen ist, am Jahresende kommt es dann im Rahmen der Günstigerprüfung ggf. zu einer Anrechnung des Kindergeldes auf den Freibetrag als Vorauszahlungen.

Wer erhält das Kindergeld?

Lebt das Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern, so bestimmen diese untereinander, welches Elternteil das Kindergeld beziehen soll. Erfolgt keine Einigung, kann eine gerichtliche Entscheidung durch das zuständige Familiengericht beantragt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass getrennt lebende Eltern das Kind im sogenannten Wechselmodell zu gleichen Teilen betreuen.
Wenn das Kind in einer Großfamilie mit Eltern und Großeltern lebt, sind die Eltern vorrangig kindergeldberechtigt, sofern die Eltern nicht schriftlich darauf verzichten.

Ansonsten kommt Obhutsprinzip zur Anwendung. Es erhält also grundsätzlich die Person das Kindergeld, die das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Lebt eine kindergeldberechtigte Person in Deutschland, die anderen aber im EU-Ausland, so ist für diese die Frage des Obhutsprinzips so zu stellen, als würden sie in Deutschland leben. Also kann ein im EU-Ausland lebender Elternteil deutsches Kindergeld beanspruchen, wenn es das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, und dass der andere Elternteil nicht anspruchsberechtigt ist. Das gilt auch für im EU-Ausland bei den Großeltern lebenden Kindern.

Dauer des Kindergeldbezugs

Zunächst gilt: Kindergeld wird mindestens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Der Bezug kann bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres verlängert werden, wenn das Kind in keinem Beschäftigungsverhältnis steht und es bei der Agentur für Arbeit oder einem anderen für das Arbeitslosengeld II zuständigen Leistungsträger arbeitssuchend gemeldet ist.

Bei einem Schulbesuch, während der Berufsausbildung oder dem Studium besteht der Kindergeldanspruch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Das Kindergeld wird auch in einer Übergangsphase zwischen zwei Ausbildungsabschnitten fortgezahlt, wenn zwischen den Abschnitten nicht mehr als vier Kalendermonate liegen.

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums besteht ein Kindergeldanspruch nur dann, wenn das Kind daneben keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Die Erwerbstätigkeit bis zu 20 Stunden regelmäßiger Wochenarbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis unbeachtlich.

Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres besteht weiterhin ein Anspruch, wenn das Kind bei der Arbeitsagentur oder der für das Arbeitslosengeld II zuständigen Behörde ausbildungssuchend gemeldet bzw. allein wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz nicht ausbildungssuchend gemeldet ist.

Werden bestimmte freiwillige Dienste absolviert, so sind diese für diesen Zeitraum wie Auszubildende berücksichtigungsfähig:

- Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr
- freiwillige Dienste aus dem Programm Erasmus+
- einen freiwilligen Dienst im Ausland im Sinne des § 14b ZDG
- der Freiwilligendienst weltwärts
- der internationale Jugendfreiwilligendienst
- der Bundesfreiwilligendienst

Behinderte Kinder

Für behinderte Kinder, die sich aufgrund ihrer Behinderung nicht selbst unterhalten können, besteht Kindergeldanspruch ohne altersmäßige Begrenzung, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Eigener Haushalt des Kindes

Bei Kindern, die in einem eigenen Haushalt leben oder außerhalb des Haushaltes beider Elternteile im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme stationär untergebracht sind, ist die Person kindergeldberechtigt, die dem Kind Unterhalt, bzw. bei mehreren Unterhaltsverpflichteten den höchsten Unterhalt zahlt. Ansonsten gilt, dass die Personen den Berechtigten unter sich bestimmen und sonst eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden kann.

Sonderregeln

Kinder können „Kindergeld für sich selbst“ beanspruchen, wenn sie Vollwaisen sind oder der Aufenthaltsort der Eltern nicht bekannt ist, das Kind bei keiner anderen Person zu berücksichtigen ist und das Kind einen Wohnsitz in Deutschland hat.

Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn Anspruch auf eine der folgenden Leistungen besteht:

- Kinderzulage der gesetzlichen Unfallversicherung
- Kinderzuschuss der gesetzlichen Rentenversicherung
- Ausländische Leistung, die mit dem Kindergeld oder den oben genannten Leistungen vergleichbar ist
- Zwischen- oder überstaatliche Leistung, die mit dem Kindergeld vergleichbar ist (mit Einschränkungen)

Hinweis: Sofern in einem anderen Mitgliedstaat eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung gewährt wird, darf der Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG nur in entsprechender Höhe gekürzt, jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, wenn anderenfalls das Freizügigkeitsrecht des Wanderarbeitnehmers beeinträchtigt wäre.

Weiterhin gibt es diverse weitere Sonderregeln, die insbesondere Ausländer, Grenzgänger und Deutsche im Ausland betreffen.

Weiterführende Informationen

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