Widerspruch bei aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen

Kommt es nach einem Betriebsübergang zu einem weiteren Betriebsübergang, erlischt das Recht zum Widerspruch gegen den ersten Übergang regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer über beide Übergänge mit den grundlegenden Informationen in Textform unterrichtet wurde und nicht binnen eines Monats nach Zugang der Unterrichtung über den weiteren Übergang widerspricht. Voraussetzung ist, dass diese Monatsfrist noch vor dem weiteren Betriebsübergang abläuft - ob die Unterrichtungen im Übrigen ordnungsgemäß waren, spielt dafür keine Rolle.

Wer ist „bisheriger Arbeitgeber“ und „neuer Inhaber“ bei mehreren Betriebsübergängen?

Nach § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB kann der Arbeitnehmer den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nur gegenüber dem „bisherigen Arbeitgeber“ oder dem „neuen Inhaber“ erklären. „Neuer Inhaber“ ist stets derjenige, der beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. „Bisheriger Arbeitgeber“ kann nur sein, wer bis zum letzten Betriebsübergang, also vor dem neuen Inhaber, den Betrieb innehatte. Der Arbeitgeber, mit dem bis zum vorangegangenen Betriebsübergang ein Arbeitsverhältnis bestand, ist es nicht mehr (vgl. BAG, 24.04.2014 - Az: 8 AZR 369/13).

Hat der Arbeitnehmer dem ersten Übergang bis zum weiteren Betriebsübergang nicht widersprochen, geht sein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zunächst auf den Zwischenerwerber und mit dem weiteren Betriebsübergang auf den neuen Inhaber über. Der vormalige Arbeitgeber verliert damit seine Eigenschaft als „bisheriger Arbeitgeber“ an den Zwischenerwerber. Will der Arbeitnehmer durch einen erst nach dem weiteren Betriebsübergang erklärten Widerspruch erreichen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem vormaligen Arbeitgeber fortbesteht, muss er deshalb zunächst erfolgreich dem an den weiteren Betriebsübergang geknüpften Übergang auf den neuen Inhaber widersprechen. Nur dann leben die Stellungen des vormaligen Arbeitgebers und des Zwischenerwerbers - bezogen auf den vorangegangenen Übergang - wieder auf.

Kommt es auf die objektive Rechtslage beim letzten Betriebsübergang an?

Jeder weitere Betriebsübergang stellt eine Zäsur dar und verändert die Sach- und Rechtslage wesentlich. Es entsteht das Risiko, dass der Arbeitnehmer vom bisherigen Betriebsinhaber nicht mehr weiterbeschäftigt werden kann. Diesem Risiko begegnet § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem zwingend angeordneten Arbeitgeberwechsel. Die Vorschrift knüpft dabei an die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt des jeweils letzten Betriebsübergangs an und nicht an eine fiktive Lage, die bestünde, wenn der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht gegen den ersten Übergang ausgeübt hätte. Auch die Rückwirkung eines Widerspruchs auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs steht dem nicht entgegen, denn sie setzt voraus, dass das Widerspruchsrecht bei Ausübung noch bestand und wirksam ausgeübt wurde (vgl. BAG, 23.07.2009 - Az: 8 AZR 538/08; BAG, 13.07.2006 - Az: 8 AZR 305/05).

Wann erlischt das Widerspruchsrecht gegen den vorangegangenen Betriebsübergang?

Das Widerspruchsrecht gegen den ersten Übergang kann nicht zeitlich unbegrenzt ausgeübt werden, auch wenn eine Unterrichtung fehlerhaft war und die Widerspruchsfrist deshalb nicht zu laufen begann. Es erlischt regelmäßig, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

• Der Arbeitnehmer wurde von den in § 613a Abs. 5 BGB genannten Personen in Textform über den mit dem letzten und dem vorangegangenen Betriebsübergang verbundenen jeweiligen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unterrichtet. Mitzuteilen sind jeweils der Zeitpunkt oder geplante Zeitpunkt, der Gegenstand des Betriebsübergangs und der Betriebsübernehmer (sogenannte grundlegende Informationen).
• Der Arbeitnehmer widerspricht dem Übergang infolge des vorangegangenen Betriebsübergangs nicht binnen eines Monats nach Zugang der Unterrichtung über den weiteren Betriebsübergang.
• Diese Monatsfrist läuft noch vor dem weiteren Betriebsübergang ab.

Welche Informationen sind bei der Unterrichtung ausreichend?

Zwar wird die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Gang gesetzt. Das folgt aus dem Wortlaut („nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5“) sowie aus dem Zweck der Unterrichtung, dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchs zu verschaffen (vgl. BAG, 10.11.2011 - Az: 8 AZR 430/10; BAG, 22.01.2009 - Az: 8 AZR 808/07).

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.