Wie und wann wirkt sich der Versorgungsausgleich aus?

Familienrecht

Der Versorgungsausgleich soll die gleiche Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehezeit gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsvermögen gewährleisten. Das Versorgungsvermögen umfasst sowohl bereits laufende Versorgungen (u.a. Renten) als auch Anwartschaften auf Versorgung - also Anrechte auf künftige Leistungen zur Alters- und Invaliditätsversorgung.

Hierbei wird nun jedes in der Ehezeit von einem der beiden Ehepartner erworbene Anrecht für sich betrachtet und hälftig zwischen den geschiedenen Ehegatten geteilt.

Beginnt die Rente des Ausgleichsberechtigten erst nach Rechtskraft bzw. Wirksamkeit des Urteils über den Versorgungsausgleich, wirkt sich die Erhöhung der Rente ab Rentenbeginn aus. Erhält der Ausgleichsberechtigte bereits vor Rechtskraft bzw. Wirksamkeit des Urteils eine Rente, so wirkt sich die Erhöhung erst ab Rechtskraft des Urteils aus.

Wird der ausgleichspflichtige Ehegatte nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs rentenbezugsberechtigt, so erhält er nur noch die durch den Versorgungsausgleich gekürzte Rente. Eine bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs schon laufende Rente oder Beamtenpension wird aber erst gekürzt, wenn auch der ausgleichsberechtigte Ehegatte Rente bezieht.

Bei der internen Teilung ist die Übertragung der Anrechte auf die ausgleichsberechtigte Person für beide Partner steuerfrei, die später zufließenden Leistungen aus den übertragenen Anrechten werden beim Ausgleichsberechtigten so besteuert wie beim Ausgleichspflichtigen. Bei der externen Teilung ist die Übertragung des Ausgleichswerts beim Ausgleichspflichtigen dann steuerfrei, wenn die Leistungen beim Berechtigten zu nachgelagert voll steuerpflichtigen Einnahmen führen würden; der Ausgleichswert ist beim Ausgleichspflichtigen dann steuerpflichtig, wenn die Leistungen beim -berechtigten nicht der nachgelagerten Besteuerung unterliegen.

Stirbt der ausgleichsberechtigte Ehegatte, bevor er Rentenbezieher geworden ist oder hat er die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen an die ausgleichspflichtige Person zurückzuzahlen.

Stirbt die ausgleichspflichtige Person und besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person vom Versorgungsträger die Hinterbliebenenversorgung verlangen, die sie erhielte, wenn die Ehe bis zum Tod der ausgleichspflichtigen Person fortbestanden hätte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn das Anrecht wegen einer Vereinbarung der Ehegatten nach den §§ 6 bis 8 VersAusglG oder wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Abs. 3 VersAusglG vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen worden war. Die Höhe des Anspruchs ist auf den Betrag beschränkt, den die ausgleichsberechtigte Person als schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangen könnte. Leistungen, die sie von dem Versorgungsträger als Hinterbliebene erhält, sind anzurechnen.

Letzte Aktualisierung: 19.11.2018

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