AnwaltOnline - Familienrecht Dezember 2025
ISSN: 1511-8983
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Interessante Urteile
Wer ist der Vater? – Gericht weist Vaterschaftsanfechtung wegen Fristablaufs ab
Eine Anfechtung der Vaterschaft durch ein minderjähriges Kind ist nur dann zulässig, wenn die sorgeberechtigten Elternteile mit der Anfechtung einverstanden sind. Wird das Kind - wie regelmäßig - durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten, kommt es für den Beginn der zweijährigen Anfechtungsfrist gemäß § 1600b Abs. 1 BGB nicht auf die Kenntnis …
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Sorgerechtsentziehung bei Kindeswohlgefährdung durch beide Eltern
Geht eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB für ein im Haushalt seiner Eltern lebendes Kind von beiden Eltern aus, kommt eine Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht wegen unzulässiger Teilentscheidung gemäß § 69 Abs. 1, S. 2 FamFG auch dann in Betracht, wenn dieses in Unkenntnis des Bestehens der gemeinsamen …
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Erbscheinverfahren: Hospizaufenthalt begründet keinen gewöhnlichen Aufenthalt
Allein der Wechsel in ein Hospiz ist nicht geeignet, dort den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zu begründen, da der Aufenthalt dort - auch wenn er willentlich geschieht und mit einer Rückkehr nicht gerechnet werden kann - in der Regel auf der (palliativ)medizinischen Notwendigkeit beruht, durchschnittlich nur für einen kurzen Zeitraum erfolgt und damit nicht geeignet ist, …
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Darf das Familiengericht eine Umgangsregelung lediglich ablehnen?
In der Regel darf sich ein Familiengericht nicht darauf beschränken, eine Umgangsregelung lediglich abzulehnen. In einer solchen Vorgehensweise liegt eine unzulässige Teilentscheidung, die eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG gestattet. …
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Weitere Urteile zum Familienrecht
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Das Thema des Monats
Der gemeinsame Hund bei Trennung und Scheidung: Wem gehört das Tier?
Lebt ein gemeinsamer Hund im Haushalt, entsteht bei der Trennung oder Scheidung oft ein erbitterter Streit darüber, bei wem das Tier zukünftig leben soll. Für viele ist der Hund schließlich ein vollwertiges Familienmitglied, dessen Verlust unvorstellbar scheint. Gerichte müssen daher regelmäßig entscheiden und versuchen, sowohl den Eigentumsverhältnissen als auch dem Wohl des Tieres gerecht zu werden.
Ein Tier ist keine Sache – oder?
Ausgangspunkt ist die besondere Stellung von Tieren im Recht. Gemäß § 90a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Tiere keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Gleichzeitig bestimmt dieselbe Vorschrift, dass auf sie die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dieser scheinbare Widerspruch prägt die gesamte Rechtsprechung zum Thema.
Für getrenntlebende oder geschiedene Ehegatten bedeutet dies, dass ein gemeinsam gehaltener Hund im Rahmen der Hausratsverteilung behandelt wird. Er gilt als sogenannter „Haushaltsgegenstand“, dessen Zuweisung sich nach den §§ 1361a und 1568b BGB richtet - auch wenn diese Einordnung für Tierliebhaber befremdlich klingen mag. Die Gerichte betonen jedoch zunehmend, dass die besondere Natur des Hundes als Lebewesen bei der Entscheidung berücksichtigt werden muss. Das gesetzgeberische Bekenntnis aus § 90a BGB fließt somit in die richterliche Abwägung ein.
Zuerst die Eigentumsfrage klären
Bevor eine Zuweisung des Hundes erfolgen kann, muss zwingend die Eigentumsfrage geklärt werden. Hier gibt es zwei grundlegende Konstellationen: das Alleineigentum eines Partners und das Miteigentum beider.
Steht der Hund im Alleineigentum nur eines Partners, kann dieser die Herausgabe des Tieres vom anderen verlangen. Ein solcher Anspruch ergibt sich direkt aus § 985 BGB. In diesem Fall sind Kriterien wie das Tierwohl oder die engere emotionale Bindung des anderen Partners für die Eigentumsfrage nachrangig. Das Landgericht Koblenz entschied in einem Fall um eine französische Bulldogge, dass es nicht auf das Tierwohl ankomme, wenn ein Partner sein alleiniges Eigentum nachweisen kann (LG Koblenz, 07.10.2019 - Az: 6 S 95/19). Der Gesetzgeber habe keine Regelung getroffen, nach der das vermeintliche Tierwohl die gesetzlich normierten Eigentumsrechte aushebeln könne. Auch das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte, dass eine Zuteilung eines im Alleineigentum stehenden Tieres an den anderen Ehepartner gesetzlich nicht vorgesehen ist (OLG Stuttgart, 16.04.2019 - Az: 18 UF 57/19).
Viel häufiger ist jedoch der Fall, …
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