Ist auch der Lebensgefährte als Betreuer zu berücksichtigen?

Betreuungsrecht

Bei der Betreuerauswahl ist ein etwaiger langjähriger Lebensgefährte gleichrangig neben Kindern und Eltern des zu Betreuenden zu berücksichtigen. Die Auswahl unter gleichrangigen Kandidaten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Vormundschaftsgerichts. In diesem Rahmen ist auch der hypothetische Wille des zu Betreuenden zu berücksichtigen.

Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB ist vom Vormundschaftsgericht als Betreuer eine natürliche Person zu bestellen, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und hierbei in dem erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

Die Beurteilung der Geeignetheit als unbestimmter Rechtsbegriff kann vom Rechtsbeschwerdegericht allein darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff als solcher verkannt worden, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind.

Geeignet ist, wer die zur Ausübung des Betreueramtes erforderlichen psychischen und physischen Eigenschaften besitzt. Dabei ist davon auszugehen, daß im allgemeinen jede natürliche Person geeignet ist.

Fehlt ein Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerauswahl, so ist in erster Linie auf seine Bindungen zu Eltern, Kindern und Ehegatten abzustellen. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß Volljährige mit fortschreitendem Alter vielfach starke Bindungen zu Personen entwickeln, mit denen sie nicht verwandt und nicht verschwägert sind, während verwandtschaftliche und andere Bindungen sich lockern. Der Vorrang von Eltern, Kindern und Ehegatten ist daher kein absoluter.

§ 1897 Abs. 5 BGB bestimmt aus diesem Grunde, daß nicht nur verwandtschaftliche, sondern auch sonstige persönliche Bindungen bei der Auswahl des Betreuers zu berücksichtigen sind.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es dem Gericht nicht verwehrt sein, in Fällen, in denen der Betroffene gute und tragfähige Bindungen (auch) zu anderen Personen aufgebaut hat, unter Abwägung aller Umstände nicht Eltern, Kinder oder Ehegatten, sondern Geschwister, andere Verwandte oder außerhalb der Familie stehende Personen zum Betreuer zu bestellen (vgl. BTDrs. 11/4528 S. 128).

Die besondere Erwähnung von Eltern, Kindern und Ehegatten in § 1897 Abs. 5 BGB hat daher, zumindest bei volljährigen Betroffenen, nur beispielhafte Bedeutung; entscheidend sind die persönlichen Bindungen.

Solche guten und tragfähigen persönlichen Bindungen bestehen in der Regel zu langjährigen Lebensgefährten, so daß diese bei der Auswahl eines Betreuers im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB gleichrangig neben dem in der Vorschrift weiter genannten Personenkreis zu berücksichtigen sind.

OLG Köln, 16.04.1999 - Az: 16 Wx 51/99

ECLI:DE:OLGK:1999:0416.16WX51.99.00

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom Ratgeber WDR - polis

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 125.769 Beratungsanfragen

Sehr schnelle, ausführliche Beratung in einem Super Tempo

Gisbert Frei, Karlsruhe

Tip Top- sehr zu empfehlen

Harry Barthel, Nordrach