Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Beibringung eines ärztlichen
Fahreignungsgutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen (
§ 2 Abs. 8 StVG,
§ 46 Abs. 3 i.V.m.
§ 11 Abs. 2 bis Abs. 6 FeV). Bedenken bestehen insbesondere dann, wenn Tatsachen auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage
4 oder
5 zur FeV hinweisen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FeV). Zu den in Anlage 4 zur FeV geregelten Erkrankungen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können, zählen affektive und schizophrene Psychosen (Nr. 7.5 und 7.6 der Anlage 4) sowie schwere Lungen- und Bronchialerkrankungen mit schweren Rückwirkungen auf die Herz-Kreislauf-Dynamik (Nr. 11.3 der Anlage 4).
Ein ausreichender Anlass für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens liegt vor, wenn der Behörde durch ärztliche Gutachten bekannt wird, dass bei dem Betroffenen eine schizoaffektive Psychose bzw. paranoide Psychose unklarer Genese mit wellenförmigem Verlauf diagnostiziert wurde und zudem Hinweise auf physische Einschränkungen durch Atemwegserkrankungen bestehen. Die Gutachtensanordnung muss anlassbezogen und verhältnismäßig sein. Vorliegend hatte die Behörde zunächst zu einer persönlichen Vorsprache aufgefordert, was als milderes Mittel dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht. Erst nach der Ablehnung dieser Vorsprache und dem Bekanntwerden konkreter ärztlicher Diagnosen erfolgte die Anordnung des Gutachtens.
Die
Aufhebung einer
Betreuung gemäß
§ 1908d i.V.m.
§ 1896 Abs. 1 BGB führt nicht automatisch zur Ausräumung fahrerlaubnisrechtlicher Eignungszweifel. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer rechtlichen Betreuung und die Anforderungen an die Fahreignung sind rechtlich eigenständig zu beurteilen. Eine Betreuung wird aufgehoben, wenn sie nicht mehr „dringend erforderlich“ ist, während für die Fahreignung die Erfüllung der körperlichen und geistigen Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen maßgeblich ist (§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 FeV).
Wird in einem ärztlichen Gutachten, das zur Beendigung der Betreuung geführt hat, ausdrücklich bestätigt, dass die psychische Erkrankung - etwa eine paranoide Psychose - weiterhin fortbesteht, bleiben die fahrerlaubnisrechtlichen Eignungszweifel bestehen. Die Betroffenen bleiben daher zur Mitwirkung an der gebotenen Aufklärung verpflichtet. Der Umstand, dass keine Auffälligkeiten im Straßenverkehr vorliegen, ist für die Berechtigung zur Gutachtensanordnung unerheblich, da die Fahrerlaubnisbehörde bereits bei begründeten Eignungszweifeln tätig werden kann und muss, ohne dass es einer konkreten Gefährdung im Straßenverkehr bedarf.
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