Betreuervergütung bei abgeschlossener Berufsausbildung im beamtenrechtlichen Laufbahnrecht

Der Umstand, dass die von einem Berufsbetreuer abgeschlossene Berufsausbildung im beamtenrechtlichen Laufbahnrecht dem Diplom einer Fachhochschule gleichgestellt und dem Betreuer im Wege der sog. Nachdiplomierung ein akademischer Grad (hier: Diplom-Verwaltungswirt) zuerkannt worden ist, kann für die Vergleichbarkeit seiner Ausbildung mit einer (Fach-)Hochschulausbildung sprechen (Fortführung von BGH, 11.12.2019 - Az: XII ZB 258/19).

Hierzu führte das Gericht aus:

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG kann ein Berufsbetreuer eine Vergütung mit einem Stundensatz von 44 € oder mit einer erhöhten Fallpauschale nach Vergütungstabelle C verlangen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass der Betreuer keine abgeschlossene Ausbildung an einer (Fach-)Hochschule besitzt. Der Betreuer hatte seine Ausbildung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes begonnen oder beendet, bevor im Saarland durch das Gesetz über die Fachhochschule für Verwaltung (FHSVG) vom 27. Februar 1980 (ABl. 1980 S. 449) eine Fachhochschule als Ausbildungseinrichtung für Beamte des gehobenen Verwaltungs- und Polizeivollzugsdienstes errichtet worden ist.

Er gehörte damit zu einem Personenkreis, dem nach der Verordnung über die Nachdiplomierung der Beamten des gehobenen Dienstes der allgemeinen Verwaltung und des Polizeivollzugsdienstes vom 8. Mai 1985 (ABl. 1985 S. 509) unter der weiteren Voraussetzung, dass die Befähigung für die Laufbahn oder den Laufbahnabschnitt nach im Saarland geltendem Recht durch eine Prüfung erworben worden ist, die staatliche Bezeichnung „Diplom-Verwaltungswirt“ verliehen werden konnte. Die Nachdiplomierung ändert indessen nichts daran, dass die Ausbildung des Betreuers nicht an einer (Fach-)Hochschule absolviert worden ist.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.