Hat der Betreuer ein Einsichtsrecht in die Personalakte des Betreuten?

Betreuungsrecht

Der Betreuer hat Anspruch auf Einsicht in die Personalakte/Betreuungsdokumentation (vorliegend: Entwicklungsbericht und Förderplan) eines von ihm betreuten Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen. Dieser Anspruch ergab sich vorliegend aus § 10 Ziff. 2 Werkstattvertrag. Eine Zustimmung des Betreuten ist nicht erforderlich, wenn der Betreuer den entspr. Aufgabenkreis innehat.

Die Wahrnehmung von Rechten aus dem Werkstattvertrag fällt in den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, wenn der Betreute aus dem Werkstattverhältnis Vergütung bezieht. Bei der Einsichtnahme in die Personalakten/ Betreuungsdokumentationen handelt es sich um Rechte, die als Nebenrechte der Verwirklichung und Sicherung von Ansprüchen aus dem Werkstattvertrag dienen. Deshalb sind sie der Vermögenssorge zuzuordnen.

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Sehr geehrter Herr RA J.-P. Voß, vielen Dank für prompte und ausführliche Beratung, wenn sie in m-m Fall leider auch nicht zu m-n Gunsten ausfiel!

Jürgen Uwe Martineck, Berlin

ich möchte mich für die Information bedanken. Sie haben mir die Fragen, die ich Ihnen gestellt habe, so beantwortet wie ich sie wissen muss.

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