Zwangsweise richterliche Anhörung oder Untersuchung durch einen Sachverständigen

Der Betreuer selbst hat keine Zwangsbefugnisse gegenüber dem Betroffenen. Er kann weder eine Anhörung noch eine Untersuchung durch einen Sachverständigen erzwingen. Das Betreuungsgericht hingegen verfügt über gesetzlich geregelte Möglichkeiten, einen Betroffenen zwangsweise vorführen zu lassen - notfalls mit Unterstützung der Polizei. Gemäß § 319 Abs. 5 und 6 FamFG kann das Gericht die Vorführung zur persönlichen Anhörung durch die Betreuungsbehörde anordnen; für die Vorführung zur Begutachtung gilt § 322 FamFG. Diese Eingriffsbefugnisse sind jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Wann ist eine Vorführung zulässig?

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sieht in mehreren Konstellationen eine gerichtlich angeordnete Vorführung des Betroffenen vor:

• Vorführung zur persönlichen Anhörung vor Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes (§ 278 Abs. 5 FamFG)
• Vorführung zur Untersuchung zur Vorbereitung eines Sachverständigengutachtens (§ 283 FamFG)
• Vorführung zur Unterbringung und Beobachtung, soweit dies zur Vorbereitung eines Gutachtens erforderlich ist (§ 284 FamFG)
• Vorführung zur persönlichen Anhörung vor einer Unterbringungsmaßnahme (§ 319 Abs. 5 FamFG)
• Vorführung zu einer Untersuchung zum Zwecke der Begutachtung vor einer Unterbringungsmaßnahme (§ 322 FamFG)
• Vorführung zur Unterbringung und Beobachtung zwecks Vorbereitung eines Gutachtens vor einer Unterbringungsmaßnahme (§ 322 FamFG)
• Vorführung zur Anhörung oder Begutachtung bei wesentlicher Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers (§ 293 FamFG), Erweiterung des Einwilligungsvorbehaltes (§ 294 FamFG), Bestellung eines weiteren Betreuers (§ 293 Abs. 3 FamFG) oder Verlängerung der Bestellung (§ 295 FamFG)

Schwerwiegender Eingriff in Persönlichkeitsrecht und Unverletzlichkeit der Wohnung

Die zwangsweise Vorführung zu einer richterlichen Anhörung oder sachverständigen Untersuchung stellt einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar und berührt nicht selten zugleich die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG, wenn die Behörde die Wohnung aufsuchen muss, um den Betroffenen aufzufinden.

Aus diesem Grund unterliegen Vorführungsanordnungen dem Erforderlichkeitsgrundsatz: Sie sind nur dann zulässig, wenn das Ziel nicht durch ein milderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann. Hinzu kommt ein praktisches Risiko: Zwangsmaßnahmen können beim Betroffenen Erregungszustände auslösen oder verstärken, die im ungünstigen Fall erst den Eindruck einer Notwendigkeit zur Unterbringung erwecken. Das Gericht muss diesen Umstand in seine Abwägung einbeziehen und Vorführungen nur im Ausnahmefall anordnen.

Vorrang aller freiwilligen Möglichkeiten

Bevor eine Vorführung zwangsweise vollzogen werden darf, sind sämtliche zumutbaren und zwanglosen Alternativen auszuschöpfen. Das Gericht ist verpflichtet, den Betroffenen zunächst in seiner üblichen Umgebung anzuhören, sofern er dies verlangt oder es der Sachaufklärung dient (§ 278 Abs. 1 Satz 3 FamFG). Erscheint ein Betroffener nicht zum Anhörungstermin, berechtigt das allein noch nicht dazu, die Anhörung vollständig zu übergehen.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Betreuungsgericht grundsätzlich nur dann nach § 34 Abs. 3 FamFG ohne persönliche Anhörung entscheiden darf, wenn alle zwanglosen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und eine Vorführung unverhältnismäßig wäre (vgl. BGH, 26.11.2014 - Az: XII ZB 405/14; BGH, 03.11.2021 - Az: XII ZB 215/21). Das unentschuldigte Ausbleiben entbindet das Gericht nicht davon, zunächst einen Anhörungsversuch in der gewöhnlichen Umgebung des Betroffenen zu unternehmen.

Keine Untersuchung gegen den Willen in der Wohnung

Weder die richterliche Anhörung noch die sachverständige Untersuchung darf gegen den Willen des Betroffenen in dessen Wohnung stattfinden. Entzieht sich ein Betroffener der Anhörung oder wirkt er an der Begutachtung nicht mit, ist die Vorführung - also das Hinbringen zum Richter oder Sachverständigen - das gesetzlich vorgesehene Mittel. Die Verlagerung der Anhörung oder Untersuchung in die Wohnung des Betroffenen ist hingegen nicht zulässig.

Der BGH hat diesen Grundsatz ausdrücklich bestätigt (vgl. BGH, 17.10.2012 - Az: XII ZB 181/12). Die Befugnis, die Wohnung zu betreten, dient allein dem Zweck, die Person des Betroffenen aufzufinden und ihr die Untersuchung beim Sachverständigen zu ermöglichen - nicht aber der Durchführung der Maßnahme vor Ort. Körperliche Eingriffe können gegen den Willen des Betroffenen grundsätzlich nicht erzwungen werden; auch die Beantwortung von Fragen oder die Teilnahme an Tests lässt sich nicht mit Zwang durchsetzen (vgl. BayObLG, 31.01.2001 - Az: 3Z BR 20/01).

Verhältnismäßigkeit bei der zwangsweisen Vollziehung

Selbst wenn eine Vorführung grundsätzlich angeordnet werden darf, muss ihre zwangsweise Durchsetzung stets in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Verfahrensgegenstands stehen. Bei einer beabsichtigten umfassenden Betreuung, die weite Lebensbereiche des Betroffenen berührt, kann die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit allenfalls dann in Betracht kommen, wenn von der Vorführung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu erwarten wären - etwa aufgrund einer sachverständig festgestellten konkreten Gefährdung (vgl. BGH, 12.10.2016 - Az: XII ZB 246/16; BGH, 03.11.2021 - Az: XII ZB 215/21).

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen betont, dass eine Vorführungsanordnung, die ergeht, ohne dass der Betroffene zuvor von der beabsichtigten Maßnahme informiert wurde oder sich dazu äußern konnte, das Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzen kann (vgl. BVerfG, 21.08.2009 - Az: 1 BvR 2104/06; BVerfG, 02.12.2009 - Az: 1 BvR 2797/09; BVerfG, 26.10.2010 - Az: 1 BvR 2538/10). Zwar sieht § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor, dass der Betroffene vor einer Vorführungsanordnung zur Untersuchung „persönlich angehört werden soll“ - es handelt sich aber um eine Sollvorschrift, die in Ausnahmefällen unterschritten werden kann.

Gegen eine Vorführungsanordnung, die gravierende Grundrechtsverletzungen befürchten lässt, kann unter Umständen das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG angerufen werden, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist.

Gewalt und Wohnungszutritt: Was ausdrücklich angeordnet sein muss

Die Vorführung wird durch die Betreuungsbehörde durchgeführt, die dabei als Vollziehungsorgan des Gerichts und nicht in Wahrnehmung eigener Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) handelt. Der Einsatz von Gewalt ist jedoch nur dann zulässig, wenn das Gericht dies in einer ausdrücklichen Entscheidung angeordnet hat (§ 283 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Ebenso darf die Wohnung des Betroffenen ohne dessen Einwilligung nur betreten werden, wenn das Gericht dies ausdrücklich gestattet hat (§ 283 Abs. 3 Satz 1 FamFG); bei Gefahr im Verzug entfällt dieses Erfordernis ausnahmsweise (§ 283 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Das richterlich angeordnete Betreten der Wohnung stellt eine nach Art. 13 Abs. 2 GG zulässige Durchsuchungsanordnung dar, wenn es allein dem Auffinden der Person des Betroffenen dient.

Die Behörde ist ferner befugt, zur Durchführung der Vorführung die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane in Anspruch zu nehmen (§ 283 Abs. 2 Satz 2 FamFG). In der Praxis empfiehlt es sich, vorab zu prüfen, ob der Betroffene angesichts der Vorführungsanordnung bereit ist, freiwillig mitzukommen, und ob sich eine Türöffnung durch Einbeziehung von Angehörigen oder dem Vermieter vermeiden lässt.

Kosten der Vorführung

Bei der Durchführung einer Vorführung - insbesondere bei einer gewaltsamen Wohnungsöffnung - entstehen der Betreuungsbehörde häufig Kosten, etwa für einen Schlüsseldienst. Da die Behörde dabei als Vollziehungsorgan des Gerichts handelt, sind die entstehenden Auslagen grundsätzlich als Gerichtskosten anzusehen und der Behörde aus der Staatskasse zu erstatten (vgl. OLG Köln, 26.07.2004 - Az: 16 Wx 119/04).

Allerdings hat der BGH für Türöffnungskosten eine abweichende Linie entwickelt: Kosten, die der Betreuungsbehörde anlässlich der Vorführung durch das gewaltsame Öffnen einer Tür entstehen, hat die Behörde selbst zu tragen (vgl. BGH, 25.11.2015 - Az: XII ZB 105/13).

Anfechtbarkeit von Vorführungsanordnungen

Ob eine Vorführungsanordnung mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Grundsätzlich ist die Anordnung der Untersuchung und Vorführung einschließlich der Ermächtigung zur Anwendung einfacher körperlicher Gewalt und zum gewaltsamen Wohnungszutritt unanfechtbar, weil sich diese Maßnahmen unterhalb der Schwelle einer anfechtbaren Unterbringung bewegen (vgl. OLG Hamm, 20.06.1996 - Az: 15 W 143/96; OLG München, 09.06.2006 - Az: 33 Wx 124/06). Wird jedoch gleichzeitig die Befugnis zur Gewaltanwendung gegen die betroffene Person und/oder zur gewaltsamen Wohnungsöffnung erteilt, kann eine Anfechtbarkeit unter Umständen in Betracht kommen (vgl. BGH, 14.03.2007 - Az: XII ZB 201/06).