Aufgabenkreis Gesundheitssorge

Betreuungsrecht

Wesentlich ist zunächst, dass der Betreute, solange er einwilligungsfähig ist, Entscheidungen, die seine Gesundheit betreffen also insbesondere Zustimmungen zu ärztlichen Behandlungen, Eingriffen und Untersuchungen, selbst treffen kann und muss. Der Betreuer kann zwar solche Betreute beraten, ihre eigene Entscheidung kann er aber nur ersetzen, wenn sie dies ausdrücklich wünschen.

Dabei ist Einwilligungsfähigkeit nicht etwa mit Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen; einwilligungsfähig ist ein Betreuter schon dann, wenn er nach einer seiner geistig/psychischen Situation angemessenen Aufklärung Chancen und Risiken, Umfang und Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahme und deren Unterbleiben erkennen und abwägen kann.

Zwangsbehandlungen - also Behandlungen gegen den Willen des Betreuten außerhalb einer richterlich genehmigten Unterbringung - sind auch mit Zustimmung des Betreuers grundsätzlich unzulässig. Dies gilt sowohl für ambulante als auch für stationäre Behandlungen.

Die Einwilligung in eine Sterilisation ist vom Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge nicht gedeckt.

Letzte Aktualisierung: 02.05.2019

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Klaus-Peter Paasch, Hennigsdorf