Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung

Betreuungsrecht

Der Aufgabenkreis umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten, die mit dem ständigen oder derzeitigen Aufenthalt des Betreuten zusammenhängen. Die Übertragung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung gestattet es dem Betreuer also, in Absprache mit dem Betreuten den Lebensmittelpunkt des Betreuten festzulegen. Solange die Wünsche des Betreuten seinem Wohl entsprechen, sind diese zu berücksichtigen.

Dies ermöglicht es dem Betreuer beispielsweise den Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen oder das Einschließen in einer offenen Einrichtung zu gestatten, um eine Selbstgefährdung des Betreuten zu verhindern.

Soll eine geschlossene Unterbringung erfolgen, so ist diese vorab beim Betreuungsgericht zu beantragen und von diesem zu genehmigen (§ 1906 BGB). Bei Einrichtungen, welche die Bewegungsfreiheit beeinträchtigen (unterbringungsähnliche Maßnahmen) ist ebenfalls die Genehmigung des Betreuungsgerichtes notwendig (§ 1906 Abs 4 BGB).

Der Aufgabenkreis deckt die offene Unterbringung in einer Altenpflegeeinrichtung. Eine entsprechende Unterbringung bedarf keiner Genehmigung gem. § 1906 BGB (OLG Bremen, 06.02.1998 - Az: 1 W 4/98). Da eine Unterbringung in einem Heim oder einem Krankenhaus nicht mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist, deckt der Aufgabenkreis auch diese.

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Letzte Aktualisierung: 08.02.2019

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