Wer bezahlt Gutachten und ärztliches Zeugnis?

Betreuungsrecht

Ist das Betreuungsgericht Auftraggeber, erfolgt die Bezahlung aus der Gerichtskasse nach den Vorschriften des ZSEG. Es handelt sich um gerichtliche Auslagen. Dies bedeutet, dass ein Ersatz vom Betreuten nur dann verlangt werden kann, wenn sein reines Vermögen den Betrag von 25.000 € übersteigt (§ 92 KostO).

Auch über dieser Grenze besteht Auslagenfreiheit, wenn das betreuungsgerichtliche Verfahren ohne Entscheidung endet oder eine Maßnahme gegen den Betroffenen abgelehnt, aufgehoben oder eingeschränkt wird (§ 96 KostO).

Wird das Gutachten oder Zeugnis von einem Verfahrensbeteiligten in Auftrag gegeben, ist er dem Sachverständigen oder Arzt zur Zahlung des Honorars verpflichtet, wobei der Betreuer in Vertretung des Betreuten handelt.

Ist der Betreute Selbstzahler, kann der Betreuer die Erstattung der von ihm veranlassten Kosten für ein Gutachten oder ärztliches Zeugnis aus der Staatskasse nur unter den engen Voraussetzungen des § 81 FamFG verlangen. Für die Höhe sind die Sätze des ZSEG nicht verbindlich, sondern die der jeweiligen Honorarordnung. Von der Krankenkasse werden die Kosten eines ärztlichen Zeugnisses i.a. nicht erstattet.

Letzte Aktualisierung: 01.10.2019

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