AnwaltOnline - Betreuungsrecht September 2022
ISSN: 1511-8967
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Interessante Urteile
Beratungspflicht und -umfang der Betreuungsbehörde
Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG sind die örtlichen Betreuungsbehörden lediglich verpflichtet, Bürger zu beraten und bei der Suche nach Hilfen zu unterstützen, wenn Anhaltspunkte für eine eventuelle Betreuungsbedürftigkeit vorliegen.
Durch den Wortlaut „Beratungsangebot“ ist klargestellt, dass das Einverständnis ...
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Unterbringungsverfahren: Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft.
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die ...
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Betreuervergütung: Schonvermögensgrenze bei einer vom Ehegatten nicht getrennt lebenden betreuten Person
Der dem Antragsteller von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Satz 1 Nr. 1 DV zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII zustehende Vermögensfreibetrag gilt nur für ihn selbst und erhöht sich nicht, weil er verheiratet ist.
Hierzu führte das Gericht aus:
Nach § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 3 ZPO hat der Beteiligte sein Vermögen ...
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Berufsbetreuervergütung eines Diplom-Verwaltungswirts (FH)
Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ...
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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.
Das Thema des Monats
Berichtspflicht des Betreuers
Der Betreuer unterliegt der Aufsicht durch das Gericht. Das Betreuungsgericht kann jederzeit vom Betreuer einen Bericht über die Führung der Betreuung verlangen (§ 1839 BGB).
Zudem ist ein jährlicher Bericht vom Betreuer zu erstatten. Dies ermöglicht dem Betreuungsgericht ein Einschreiten bei Pflichtwidrigkeiten des Betreuers.
Regelmäßige Berichtspflicht des Betreuers
Turnusmäßig muss der Betreuer einmal jährlich über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten berichten und über die Vermögensverwaltung Rechnung legen. Der Bericht hat auch Angaben zu den persönlichen Kontakten zu enthalten.
Wenn die Vermögensverwaltung nur von geringem Umfang ist, kann das Betreuungsgericht den Turnus nach der ersten Rechnungslegung bis auf 3 Jahre erweitern (§ 1840 BGB).
Eine vereinfachte Rechnungslegungspflicht gilt für Behörden- und Vereinsbetreuer sowie dann, wenn nächste Angehörige zum Betreuer bestellt sind (befreiter Betreuer).
Der Bericht kann vom Betreuer persönlich beim Betreuungsgericht zur Niederschrift erklärt oder aber schriftlich abgegeben werden.
Eine (feste) Frist dafür, bis zu welchem Zeitpunkt die Rechnungslegung zu erfolgen hat, existiert nicht. Folge der mangelnden gesetzlichen Festlegung einer Frist ist, dass er Betreuer seinen Bericht grundsätzlich sogleich nach Ablauf des Rechnungslegungszeitraums in einem angemessenen Zeitraum zu ...
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