AnwaltOnline - Betreuungsrecht Oktober 2021
ISSN: 1511-8967
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Interessante Urteile
Unterbringungsgenehmigung und die fehlerhafte Zustellung
Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgegeben wird.
Eine Heilung der fehlerhaften Zustellung durch tatsächlichen Zugang ist in diesem ...
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Auch ein ablehnender Betreuerwunschs des Betroffenen ist zu berücksichtigen!
Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer zu gewährleisten, hat das Gericht jedoch den ...
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Betreuung nur bei Erforderlichkeit!
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuung erforderlich ist.
Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie - auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen ...
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Rechtsbeschwerdeberechtigung eines nahen Angehörigen im Betreuungsverfahren
Ein in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genannter naher Angehöriger des Betroffenen kann - sofern er in erster Instanz am Verfahren beteiligt war - gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss im Interesse des Betroffenen eine Rechtsbeschwerde im eigenen Namen führen, ohne dass er eine Erstbeschwerde eingelegt hatte und durch die ...
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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.
Das Thema des Monats
Was ist zu beachten, wenn der Betreute erbt?
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Betreute Erben sein können. Die Tatsache, dass eine Betreuung eingerichtet ist, steht einem Erbe nicht entgegen.
Regelt der Betreuer die Erbschaftsangelegenheit?
Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Vermögenssorge oder einen auf die Erbschaft gerichteten Aufgabenkreis inne, so vertritt der Betreuer den Betreuer auch in Erbangelegenheiten.
Der Betreuer ist dann dazu verpflichtet, die Umsetzung der Ansprüche des Betreuten zu verfolgen, wobei auch der Wille des Betreuten zu berücksichtigen ist.
Ist der Betreuer rechtsunkundig, so kann er auf Antrag von Angelegenheiten der Erbschaftsfragen entlassen werden.
Annahme der Erbschaft durch den Betreuer
Der Betreuer kann eine Erbschaft annehmen, da die Erbschaftsannahme durch einen gewillkürten oder gesetzlichen Vertreter erfolgen kann.
Im Gegensatz zur Ausschlagung bedarf die Annahme einer Erbschaft auch keiner Genehmigung des Betreuungsgerichts. Zu beachten ist noch, dass die Erbausschlagung in der Regel zumindest dann nicht genehmigungsfähig ist, wenn hierdurch ein Zugriff des Sozialhilfeträgers auf die Erbschaft verhindert wird.
Der Aufgabenkreis Vermögenssorge umfasst auch die Verwaltung eines Nachlasses und berechtigt den Betreuer im Namen des Betreuten einen Erbschein zu beantragen oder die Erbauseinandersetzung mit Miterben zu betreiben.
Ablehnung der Erbschaft
Sofern eine Erbschaft abgelehnt werden soll, beispielsweise weil diese offensichtlich überschuldet ist, so muss dies beim Nachlassgericht ausdrücklich und persönlich zu Protokoll gegeben werden. Dies hat binnen sechs Wochen nach Kenntnis der Erbschaft zu erfolgen.
Alternativ ist auch ...
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