Ist ein Arbeitnehmer in einer Namensliste zum Interessenausgleich bei einer Betriebsänderung namentlich benannt, wird vermutet, dass dringende betriebliche Erfordernisse bestehen und keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit vorhanden ist. Die Sozialauswahl ist nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüfbar.
Eine Betriebsänderung lag zum einen bereits nach der Staffel des § 112a Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vor, da der Abbau von 14 Arbeitsplätzen bei insgesamt 62 beschäftigten Arbeitnehmern vorgesehen war. Zum anderen stellte die Schließung eines von zwei Geschäftsfeldern (im konkreten Fall des Meisterbereichs Schiffbau) die Einschränkung oder Stilllegung eines wesentlichen Betriebsteils im Sinne von § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG dar.
Wann wird bei einer betriebsbedingten Kündigung das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse vermutet?
Nach § 1 Abs. 5 KSchG wird das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG vermutet, wenn die Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG erfolgt und die zu kündigenden Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind. Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt: Arbeitgeberin und Betriebsrat hatten einen Interessenausgleich mit Namensliste abgeschlossen, in dem auch der gekündigte Arbeitnehmer aufgeführt war.Eine Betriebsänderung lag zum einen bereits nach der Staffel des § 112a Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vor, da der Abbau von 14 Arbeitsplätzen bei insgesamt 62 beschäftigten Arbeitnehmern vorgesehen war. Zum anderen stellte die Schließung eines von zwei Geschäftsfeldern (im konkreten Fall des Meisterbereichs Schiffbau) die Einschränkung oder Stilllegung eines wesentlichen Betriebsteils im Sinne von § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG dar.
Was umfasst die Vermutungswirkung?
Die gesetzliche Vermutung kann der Arbeitnehmer widerlegen; gelingt ihm dies nicht, steht der Wegfall seines Arbeitsplatzes fest. Die Vermutungswirkung erstreckt sich zudem auf das Nichtvorliegen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit. Es wird also auch vermutet, dass keine geeigneten freien Arbeitsplätze vorhanden waren, auf die der Arbeitnehmer zur Vermeidung der Kündigung hätte versetzt werden können (vgl. BAG, 07.05.1998 - Az: 2 AZR 536/97).Welcher Prüfungsmaßstab gilt für die Sozialauswahl?
Nach § 1 Abs. 3 KSchG fehlt einer Kündigung die soziale Rechtfertigung, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Bei einem Interessenausgleich mit Namensliste kann die Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 5 KSchG nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Eine solche konnte im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden.Welche Methoden der Sozialauswahl sind anerkannt?
Die Bewertung der sozialen Schutzbedürftigkeit mit einem Punkteschema ist zulässig, wenn sich die Kriterien an solchen orientieren, die das Bundesarbeitsgericht als tragfähig anerkannt hat (vgl. BAG, 12.03.2009 - Az: 2 AZR 418/07). Auch die Bildung von Vergleichsgruppen nach arbeitsplatzbezogener Vergleichbarkeit, also nach vergleichbaren Fachkenntnissen, entspricht anerkannten Methoden. Zulässig ist es zudem, aus diesem Kreis Arbeitnehmer auszunehmen, deren Weiterbeschäftigung wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen im berechtigten betrieblichen Interesse liegt (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG).Ist eine Altersgruppenbildung zulässig?
Der Arbeitgeber darf in die Vergleichsgruppenbildung zusätzlich Altersgruppen einbauen. Er verfolgt damit das Ziel, die im Betrieb vorhandene Altersstruktur zu erhalten. Die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft liegt sowohl im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers und ist daher legitim (vgl. BAG, 12.03.2009 - Az: 2 AZR 418/07). Der Einwand des vorliegend 51-jährigen Klägers, er sei in der Altersgruppe der 50- bis 60-Jährigen strukturell benachteiligt, vermochte daher keine grobe Fehlerhaftigkeit zu begründen.Urteil freischalten
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2015 - Az: 2 Sa 218/14
ECLI:DE:LAGMV:2015:0224.2SA218.14.0A
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